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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

3. Allgemeiner Inhalt und Zweck des § 5 BGG

Mit dem Bundesgleichstellungsgesetz verfolgte der Gesetzgeber die Absicht, möglichst viele Barrieren zu beseitigen, um behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen, in der sie sich im Alltag diskriminierungsfrei bewegen können.9
Der Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt in dem Abbau der Barrieren im öffentlich-rechtlichen Bereich.10

Ein Mann sitzt auf einer Bank

Die Bundesregierung hat geplant, dass "für den Bereich des Privatrechts die Ziele der Gleichbehandlung und die Beseitigung diskriminierender Vorschriften in einem gesonderten Gesetzesvorhaben, dem Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz verfolgt werden".11
Mit der Zielvereinbarung will der Gesetzgeber den Behindertenverbänden ein Mittel in die Hand gegeben, um Barrieren in Bereichen, die nicht durch besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorgaben hinreichend bestimmt sind, zu bekämpfen.12

Nach seinem Willen sollen die Unternehmer und die Behindertenverbände selbst durch vertragliche Regelungen das beabsichtige Ziel der Barrierefreiheit erreichen. Wird dieses Ziel in angemessener Frist nicht erreicht, will der Gesetzgeber weitere reglementierende Schritte ergreifen.13
Dadurch soll der Druck auf die Verhandlungsparteien erhöht werden, wirkungsvolle Vereinbarungen zu Stande zu bringen, so dass spürbare Verbesserungen in der Barrierefreiheit erreicht werden.

Des Weiteren sieht der Gesetzgeber in der Zielvereinbarung ein Instrument, das gut die rasanten, komplexen (technischen) und innovativen Entwicklungen, die mit der Herstellung von Barrierefreiheit einhergeht, steuern kann. Als Beispiel wird die elektronische Informationsverarbeitung genannt, deren Formen und Bereiche sich schnell verändern, so dass frei vereinbarte Standards zwischen den Beteiligten wesentlich flexibler solche Entwicklungen aufnehmen und angemessenere Lösungen finden können. Starre Vorschriften würden solche Entwicklungen nur eher behindern und ihnen weniger gerecht werden können.14

Darüber hinaus kann nach Meinung des Gesetzgebers "die Zielvereinbarung auch die Funktion übernehmen, das abstrakt vorgegebene gesetzlich oder in Verordnungen formulierte Ziel zu konkretisieren und die einzelnen Umsetzungsschritte, zeitliche Abschnitte und konkrete Standards auszufüllen"15, um so ein "barriere- und diskriminierungsfreies Lebensumfeld für behinderte Menschen zu erreichen".16

Zielvereinbarungen werden in § 5 BGG geregelt. Demnach können nach Abs. 1 die nach § 13 BGG anerkannten Verbände mit Unternehmen oder Unternehmensverbänden Zielvereinbarungen schließen, wenn andere Gesetze oder Verordnungen dies nicht ausschließen. Die Zielvereinbarung soll die Herstellung der Barrierefreiheit in den Organisations- und Tätigkeitsbereichen der Vereinbarungspartner regeln. Des Weiteren begründet Abs. 1 einen Anspruch der anerkannten Verbände auf Verhandlungsaufnahme.17

Abs. 2 stellt Mindestanforderungen an die Inhalte einer Zielvereinbarung.18 Folgende Regelungen muss eine Zielvereinbarung enthalten: Bestimmung der Vereinbarungspartner, sonstige Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer, Festlegung von Zielen, die den Abbau von Barrieren für schwerbehinderte Menschen beinhalten, und den Zeitplan zur Erfüllung dieser Ziele. Vertragsstrafenabrede bei Nichterfüllung oder Verzug kann Gegenstand der Zielvereinbarung sein.

Abs. 3 regelt das Verfahren zur Verhandlungsaufnahme. Ein anerkannter Behindertenverband muss seine Absicht, eine Verhandlung zu führen, dem Zielvereinbarungsregister beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unter Benennung von Verhandlungspartner und Verhandlungsgegenstand mitteilen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung veröffentlicht sie im Internet, so dass andere Behindertenverbände innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe die Möglichkeit bekommen, dieser Verhandlung beizutreten. Wollen mehrere Behindertenverbände an der Verhandlung teilnehmen, so ist eine Verhandlungskommission zu bilden. Acht Wochen nach Bekanntgabe wird spätestens die Verhandlung aufgenommen.

In Abs. 4 sind die Ausschlussgründe geregelt, bei denen kein Anspruch auf Verhandlung besteht. Laufen die Verhandlungen bereits, können andere Behindertenverbände den Verhandlungen nicht mehr beitreten. Auch können Behindertenverbände nicht mit einem Unternehmen verhandeln, das erklärt, es wolle der laufenden Zielvereinbarungsverhandlung seines Unternehmensverbandes beitreten, oder das einer bestehenden Zielvereinbarung uneingeschränkt beitritt. Es besteht auch kein Anspruch auf Verhandlungen, wenn bereits zu dem Geltungsbereich eine Zielvereinbarung existiert, deren Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist.

Der letzte Absatz des § 5 erlegt dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Pflicht auf, ein Zielvereinbarungsregister zu führen, in der abgeschlossene, geänderte oder aufgehobene Zielvereinbarungen eingetragen werden. Der Behindertenverband ist verpflichtet, einen Abschluss, eine Änderung oder Aufhebung einer Zielvereinbarung innerhalb von einem Monat dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mitzuteilen. Abs. 5 verlangt für diese Mitteilungspflicht eine bestimmte Form. Sie muss als beglaubigte Abschrift und in informationstechnisch erfassbarer Form übersendet werden.

Fussnoten:

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9 Vgl. BT-Drs. 14/7420, S. 17

10 Vgl. BMA, S. 6

11 BT-Drs. 14/7420, S. 17 (grammatikalisch leicht verändert)

12 BT-Drs. 14/7420, S. 25

13 BT-Drs. 14/7420, S. 20

14 Vgl. BT-Drs. 14/7420, S. 20

15 BT-Drs. 14/7420, S. 20

16 BT-Drs. 14/7420, S. 20 (grammatikalisch leicht verändert)

17 Vgl. auch BT-Drs. 14/7420, S. 20, Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/01, S. 147, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, S. 3

18 Vgl. Arbeiterwohlfahrt, S. 2

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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