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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

4.1 Begriff "Zielvereinbarung"

Das Bundesgleichstellungsgesetz verwendet den Begriff "Zielvereinbarung", ohne ihn näher zu erläutern. Aus dem Wortlaut des Begriffes ergibt sich, dass die Verhandlungsparteien Ziele vereinbaren sollen. In § 5 Abs. 2 benennt das BGG die Gegenstände, die eine Vereinbarung beinhalten soll und kann. Demnach soll die Zielvereinbarung Mindestbedingungen für die Schaffung von Barrierefreiheit für behinderte Menschen festlegen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt von den Vereinbarungsparteien zu erfüllen sind. Die Gesetzesbegründung gibt keine nähere Auskunft zum Begriff "Zielvereinbarung".19
Eine gesetzliche Definition der "Zielvereinbarung" lässt sich auch in anderen Gesetzen nicht finden.

Portrait einer Person

In der Betriebswirtschaftslehre kennt man den Begriff der "Zielvereinbarung". Er ist im Rahmen des Managementsystems "management by objectives" als ein Führungsinstrument bekannt geworden, wobei der Begriff einen Bedeutungswandel vom Personalführungsinstrument hin zu einem Organisationsführungsinstrument erfahren hat. Seit Mitte der 90er Jahren wird unter Zielvereinbarung ein Organisationsführungsinstrument als ein Bestandteil des Gesamtmanagement verstanden, dessen Ziel ist es, "alle Mitarbeiter zu unternehmerischem Denken und Handeln anzuregen und deren Kreativitätspotential zielgerichtet zum Wohle der Unternehmung nutzbar zu machen".20

Wegen des verschärften internationalen Wettbewerbs sahen sich die Unternehmen gezwungen, ihre Organisationsstrukturen extrem zu flexibilisieren. Kundenwünsche mussten in höchster Qualität in kürzester Zeit erfüllt werden. Dies konnte nur geschehen, wenn die Produktionsteams mehr selbst entscheiden und kontrollieren konnten. Diese Dezentralisierung in den Unternehmen bedeutete eine Delegation der Entscheidungsmacht von der Unternehmungsführung auf die einzelnen Teams oder Gruppen. Dies führte zwangsläufig zu einem Machtverlust des Managements.

Um dem entgegenzusetzen, führte das Management Zielvereinbarungssysteme ein, um die Teams besser steuern zu können. Zielvereinbarungen werden heutzutage in der Betriebswirtschaftslehre als ein Team-Organisations-Controlling-Instrument verstanden, das zur Steuerung von dezentralisierten, flexiblen Organisationsstrukturen dient, wobei die Schaffung geeigneter Kennziffern eine zentrale Rolle spielt.21
Mit der Zielvereinbarung nach dem Bundesgleichstellungsgesetz ist sicher kein Controlling-Instrument gemeint. Daraus wird schon deutlich, dass der heutige verwendete Zielvereinbarungsbegriff in der Betriebswirtschaftslehre wenig gemein hat mit dem im Bundesgleichstellungsgesetz.

Jedoch lassen sich bei diesem Führungskonzept "Zielvereinbarung" Anhaltspunkte finden, die für die Gestaltung der Zielvereinbarung nach BGG von Nutzen sein können. So beschreibt die IG Metall / ötv die Merkmale von Zielvereinbarungen wie folgt:
"Bei Zielvereinbarungen handelt es sich um eine gemeinsame Festlegung bzw. Vereinbarung:

  • zwischen mehreren beteiligten Parteien,
  • von Zielbereichen, Zielen und Zielerwartungen,
  • von Zielarten,
  • des Ausmaßes der Zielerreichung,
  • von konkreten Verantwortungsbereichen für bestimmte Ergebnisse,
  • zur Verteilung von Kompetenzen,
  • zur Zusammenarbeit,
  • über einzubeziehende Bereiche,
  • zur Laufzeit,
  • zur Planung und Koordinierung von Unternehmensaktivitäten,
  • zur Information über den Stand der Zielerfüllung,
  • zur Folge der Zielerreichung bzw. -verfehlung,
  • zur Ergebniskontrolle,
  • über Konfliktregelungen."22

Zusammenfassend lässt sich Folgendes sagen: Das Gesetz gibt nur vor, dass Ziele zu vereinbaren sind, wobei Mindestbedingungen für die Schaffung von Barrierefreiheit für behinderte Menschen festgelegt werden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt von den Vereinbarungsparteien zu erfüllen sind. Die Praxis bekommt durch diese geringen Vorgaben genügend Gestaltungsspielräume, um einer Zielvereinbarung eine konkrete Gestalt zu geben.

Fussnoten:

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19 Mit der Gesetzesbegründung ist die Begründung im Gesetzesentwurf zum BGG gemeint.

20 Bungert/Kohnke, S. 9

21 Vgl. Bungard, S. 18-23, S. 32f

22 IG Metall / ötv, S. 21

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.