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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

6.2 Zielvereinbarungsregister

§ 5 Abs. 3 Satz 1 BGG bestimmt, dass ein anerkannter Verband, der ein Unternehmen bzw. einen Unternehmensverband zu Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung auffordert, gegenüber dem Zielvereinbarungsregister unter Benennung von Verhandlungsparteien und Verhandlungsgegenstand anzuzeigen hat.

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Das Zielvereinbarungsregister wird beim BMA geführt und hat zur Aufgabe, Abschluss, Änderung und Aufhebung von Zielvereinbarungen nach § 5 Abs. 1 und 2 BGG zu dokumentieren (vgl. § 5 Abs. 5 BGG).

Mit der Anzeigepflicht sollen andere anerkannte Behindertenverbände die Möglichkeit erhalten, auch an angekündigten Verhandlungen teilzunehmen und mitzuverhandeln. Erhält das Zielvereinbarungsregister eine Anzeige von einem anerkannten Behindertenverband, so hat das BMA diese Anzeige auf seiner Internetseite bekannt zu geben. Mit der Bekanntgabe beginnt die 4-Wochen-Frist für andere anerkannte Behindertenverbände, in der sie der angekündigten Verhandlung durch Erklärung gegenüber den bisherigen Verhandlungsparteien beitreten können.

Da das Gesetz für die Anzeige keine bestimmte Form vorsieht, kann die Mitteilung an das Zielvereinbarungsregister formlos sein. In der Mitteilung muss aufgeführt sein, von welchem Unternehmen die Aufnahme von Verhandlungen verlangt wurde und über welchen Gegenstand verhandelt werden soll. Fraglich ist, ob ein Unternehmen oder ein Unternehmensverband seine Bereitschaft zum Verhandeln gegenüber dem auffordernden Verband kundtun muss, bevor der Verband eine Anzeige gegenüber dem Zielvereinbarungsregister aufgeben kann.

Das Gesetz besagt, dass die anerkannten Verbände die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen können. Somit ist das Unternehmen bzw. der Unternehmensverband bedingungslos zum Verhandeln gezwungen. Es kann aber durchaus sein, dass der Zeitpunkt der Verhandlungen für ein Unternehmen besonders ungünstig ist, da z.B. in Zeiten der Rezession ein Unternehmen von der wirtschaftlichen "Flaute" besonders betroffen ist und selbst die ganze Kraft für Krisenbewältigung im Unternehmen einsetzen muss.

Bei solchen Fällen bietet das Gesetz Lösungsmöglichkeiten an. Das Unternehmen kann einer schon bestehenden Zielvereinbarung unter einschränkungsloser Übernahme aller Rechte und Pflichten beitreten. Es kann aber auch ankündigen, dass es einer Zielvereinbarung beitreten wird, über die von einem Unternehmensverband Verhandlungen geführt wird.

Das Gesetz setzt kein Einverständnis des Unternehmens bzw. Unternehmensverbandes zur Verhandlungsbereitschaft für die Meldung des anerkannten Verbandes an das Zielvereinbarungsregister voraus. Somit genügt es, wenn die Aufforderung des anerkannten Verbandes zur Aufnahme von Verhandlung dem Unternehmen bzw. Unternehmensverband zugegangen ist, bevor es eine Anzeige im Zielvereinbarungsregister aufgibt.

Auch an den Zugang der Anzeige an das BMA stellt das Gesetz keine Anforderungen. Das BMA bietet in seiner Informationsbroschüre zum BGG die Möglichkeit an, die Anzeige per Post oder per E-Mail aufzugeben.61

Für den Deutschen Gehörlosen-Bund bedeutet dies, dass er einen privaten Fernsehsender auffordern kann, mit ihm über barrierefreien Zugang zum Fernsehen für Gehörlose und andere Hörgeschädigte zu verhandeln. Diese Aufforderung teilt er unter Nennung des Namens des Privatsenders und des barrierefreien Zuganges zum Fernsehen als Verhandlungsgegenstand dem Zielvereinbarungsregister beim BMA mit. Das BMA hat diese Anzeige dann auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

Fussnoten:

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61 BMA, S. 16

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.