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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

6.3 Beitritt anderer Verbände

Mit der Veröffentlichung der Anzeige eines anerkannten Verbandes, der von einem Unternehmen bzw. Unternehmensverband die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarung verlangt hat, auf der Internetseite des BMA beginnt die Frist für andere anerkannten Verbände zu laufen. Innerhalb dieser Frist von 4 Wochen haben sie das Recht, gegenüber den Verhandlungsparteien zu erklären, dass sie den Verhandlungen beitreten werden.

Portrait einer Person

Die Erklärung gilt als zugegangen, wenn alle (!) Verhandlungsparteien die Erklärung innerhalb dieser Frist erhalten. Es reicht nicht aus, wenn nur eine Verhandlungspartei die Erklärung erhält. Dies geht aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 3 BGG hervor, wonach die Wahrnehmung des Rechtes auf Verhandlungsbeitritt den Verhandlungsparteien (Mehrzahl!) erklärt werden muss.

Mit den Verhandlungsparteien soll die Nennung aller Verhandlungsparteien in der Anzeige gemeint sein. Das ist soweit auch sinnvoll und zweckgemäß, da die Verhandlungsparteien sich auf weitere Verhandlungsparteien einstellen können.
Ein Unternehmen kann sich so auf die Verhandlungsparteien, die bestimmte Behindertengruppen repräsentieren, vorbereiten.
Es macht doch einen Unterschied, ob er nur einer Partei mit nur einer bestimmten Behinderungsart gegenübersitzt oder mehreren. Dies gilt auch für den anzeigenden Verband, der sich dann besser darauf einstellen kann, ob er alleine oder mit mehreren Verbänden eine Verhandlung bestreitet.

Hat der Deutsche Gehörlosen-Bund eine Anzeige beim Zielvereinbarungsregister aufgegeben, so hat er den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe im Internet zu beachten, mit der die 4-Wochen-Frist zu laufen beginnt. Nach Ablauf der Frist hat er alle anderen anerkannten Verbände, die den Beitritt zu den Verhandlungen während der Frist erklärt haben, als Verhandlungspartner zu betrachten.

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.