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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

6.4 Ausschlussgründe

§ 5 Abs. 4 BGG nennt explizit vier Tatbestände, unter welchen Bedingungen der anerkannte Verband keinen Anspruch auf Verhandlungen hat.

Der erste Tatbestand besagt, dass kein Anspruch für die nicht beigetretenen Verbände besteht, wenn die Verhandlungen laufen (vgl. § 5 Abs. 4 Nr. 1). Mit diesem Wortlaut des Gesetzes bleibt die Frage offen, wie mit all den Fällen zu verfahren ist, bei denen anerkannte Verbände die Frist für die Erklärung zum Verhandlungsbeitritt haben verstreichen lassen und die Verhandlungen jedoch noch nicht zu laufen begonnen haben.

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Haben sie noch eine letzte Chance, der Verhandlung beizutreten, obwohl die Frist schon abgelaufen ist? Die Gesetzesbegründung beantwortet die Frage eindeutig:
"Verbände behinderter Menschen, die sich innerhalb der Vier-Wochen-Frist nach Bekanntgabe nicht melden, verlieren nach Absatz 4 Nr. 1 den Verhandlungsanspruch gegenüber dem betroffenen Unternehmensverband bzw. Unternehmen in Bezug auf den Verhandlungsgegenstand."62

Auch eine teleologische Auslegung des Absatzes 3 und 4 Nr. 1 legt diese Interpretation nahe: Nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist haben der anzeigende Verband und die beigetretenen Verbände eine Verhandlungskommission zu bilden, um sich auf die Verhandlung mit dem Unternehmen bzw. Unternehmensverband vorzubereiten. Hierfür haben die Verbände nur 4 Wochen Zeit, bevor dann die Verhandlungen beginnen sollen.

Würde in dieser Vorbereitungszeit noch weitere Verbände der Verhandlung beitreten wollen, wäre eine sinnvolle Vorbereitung nicht möglich. Dies wäre nicht im Sinne des Gesetzes, da es sonst keine Zeit für die Bildung einer Verhandlungskommission vorgesehen hätte. Nach dieser Auslegung haben anerkannte Verbände, die die Vier-Wochen-Frist haben verstreichen lassen, das Recht verwirkt, der hierfür vorgesehenen Verhandlung beizutreten.

Angenommen der Deutsche Gehörlosen-Bund fordert einen privaten Fernsehsender auf, über den barrierefreien Zugang der behinderten Menschen zum Fernsehen zu verhandeln. Das BMA macht diese Aufforderung im Internet bekannt. Nach Ablauf der vier Wochen seit Bekanntgabe im Zielvereinbarungsregister möchte der Deutsche Blindenverband auch an den Verhandlungen mit dem privaten Fernsehsender beteiligt werden. Obwohl die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, hat der Deutsche Blindenverband keinen Anspruch mehr, den Verhandlungen beizutreten.

Der zweite Tatbestand besagt, dass ein anerkannter Verband keinen Anspruch auf Verhandlungen mit denjenigen Unternehmen hat, wenn diese ankündigen, einer Zielvereinbarung beizutreten, über die von einem Unternehmensverband Verhandlungen geführt werden. Nach dem Wortlaut kann sich ein Unternehmer einer Verhandlung entziehen, wenn er sich einem Unternehmensverband anschließt, der gerade Zielvereinbarungsverhandlungen führt.

Fraglich ist, ob er sich an einen beliebigen Unternehmensverband anschließen kann, der gerade Verhandlungen über Zielvereinbarung führt. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass es der Unternehmensverband sein muss, bei dem das Unternehmen evtl. Mitglied ist oder der seiner Wirtschaftsbranche zuzurechnen ist. Im Rahmen der systematischen Auslegung ist allerdings der § 5 Abs. 1 BGG zu beachten, der dem Unternehmen vorschreibt, dass es nur für seinen jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich Zielvereinbarungen treffen kann.

Sachlicher und räumlicher Organisations- oder Tätigkeitsbereich des Unternehmens meint quasi den gesamten Bereich, auf den das Unternehmen gestalterische Einflussmöglichkeiten hat und für den es zuständig bzw. verantwortlich ist. Das wären zum einem der gesamte eigene Bereich des Unternehmens wie etwa das Firmengelände, die Produktionsstätten u.ä. Zum anderen wären es die Produkte, die ein Unternehmen herstellt und vertreibt. Aber auch Dienstleistungen, die das Unternehmen anbietet, gehören zum Organisations- und Tätigkeitsbereich des Unternehmens. All diese Bereiche kann das Unternehmen barrierefrei gestalten.

Vor diesem Hintergrund dürfte eine Ankündigung des Unternehmens, einer Zielvereinbarung beizutreten, über die von einem Unternehmensverband Verhandlungen geführt werden, nur zulässig sein, wenn der Verhandlungsgegenstand den Organisations- oder Tätigkeitsbereich des Unternehmens berührt. Wäre dem nicht so, könnte sich quasi jedes Unternehmen einer Verhandlung entziehen, wenn ein Unternehmensverband verhandelt und sich das Unternehmen diesem Verband anschlösse. Bei den vielen Unternehmensverbänden und Behindertenverbänden kann davon ausgegangen werden, dass in absehbarer Zeit viele Verhandlungen stattfinden werden.

Es kann nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein, dass das Unternehmen den Verhandlungen ausweichen kann mit dem Hinweis, man werde sich dem Unternehmensverband anschließen, der gerade mit einem Behindertenverband Verhandlungen führt, wohlwissend dass der Verhandlungsgegenstand mit dem Unternehmen nichts zu tun hat.

Als Ergebnis dieser Auslegung ist hier festzuhalten, dass ein Unternehmen mit einem auffordernden Verband nicht verhandeln muss, wenn es erklärt, einer Zielvereinbarung beizutreten, über die gerade ein Unternehmensverband verhandelt und deren Verhandlungsgegenstand den Organisations- und Tätigkeitsbereich des Unternehmens berührt.

Fraglich ist weiter, wenn sich der Verhandlungsgegenstand, über den der Unternehmensverband verhandelt, sich nicht mit dem Gegenstand, über das der anerkannte Verband ein Unternehmen zum Verhandeln aufgefordert hat, deckt, ob das aufgeforderte Unternehmen zum Verhandeln gezwungen ist. Hierzu macht das Gesetz keine Angaben. Aber die teleologische Auslegung des Gesetzes legt dieses nahe.

Auch hier kann es nicht Sinn und Zweck sein, dass ein Unternehmen der Verhandlung ausweichen kann, obwohl ein Unternehmensverband Verhandlungen führt, die zwar den Geltungsbereich des Unternehmens betreffen, aber mit dem Verhandlungsgegenstand des auffordernden Verbandes nichts zu tun haben.

So würden viele Aufforderungen der Verbände im Sande verlaufen, da sicher in nächster Zeit viele Verhandlungen über Zielvereinbarungen mit Unternehmensverbänden laufen werden, die in irgendeiner Weise den Geltungsbereich des Unternehmens betreffen können. Somit können sich Unternehmen mit dem Hinweis, dass ein Unternehmensverband Verhandlungen über Zielvereinbarungen führt, denen man beizutreten gedenke, obwohl es mit dem Verhandlungsgegenstand des auffordernden Verbandes nichts zu tun hat, von der Verhandlungspflicht nicht befreien.

Fraglich wäre auch, ob ein Unternehmen sich einer Verhandlung mit dem Hinweis, der auffordernde Verband möge sich an seinen Unternehmensverband wenden, entziehen kann, wenn der Verhandlungsgegenstand, über den ein anerkannter Verband das Unternehmen zu verhandeln aufgefordert hat, nicht von einem Unternehmensverband verhandelt wird. Hierzu macht das Gesetz keine Angaben.

Aus der Gesetzesbegründung ist zu diesem zweiten Tatbestand nur folgendes zu entnehmen: "Absatz 4 Nr. 2 trägt insbesondere den Belangen kleinerer Unternehmen Rechnung, die mit der eigenständigen Durchführung der Verhandlungen ggf. in erheblichem Maße belastet werden könnten. Sie sollen auf Verhandlungen mit einem Unternehmensverband verweisen können und sind in diesem Fall für die Dauer der mit dem Unternehmensverband geführten Verhandlungen selber nicht verpflichtet."63

Daraus wird der Sinn und Zweck dieses Tatbestandes deutlich: Kleinere Unternehmen sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, auf einen Unternehmensverband verweisen zu können, wenn sie selbst nicht verhandeln können und wollen. Fordert ein anerkannter Behindertenverband ein Unternehmen zu Verhandlungen auf, so soll das Unternehmen die Möglichkeit haben, zu sagen, dass es sich mit dieser Aufgabe überfordert fühle und der Behindertenverband mit seinem Unternehmensverband über eine Zielvereinbarung verhandeln möge.

Dieser Zielvereinbarung werde man dann beitreten. Dieser Sachverhalt deckt sich nicht ganz mit dem Wortlaut des Gesetzes. Der Wortlaut besagt, dass ein Unternehmen ankündigen kann, einer Zielvereinbarung beizutreten, über die von einem Unternehmensverband Verhandlungen geführt werden. Demnach ist eine Ankündigung nur möglich, wenn der Unternehmensverband bereits Verhandlungen führt.

Fordert nun das Unternehmen den anerkannten Verband auf, er möge sich an seinen Unternehmensverband wenden und ihn zu Verhandlungen auffordern, so könnte der anerkannte Verband dies ablehnen. Somit bestehen keine Verhandlungen zwischen dem Unternehmensverband und dem anerkannten Verband. Damit hat das Unternehmen weiterhin die Pflicht, mit dem auffordernden Verband zu verhandeln.

Sinn und Zweck des Gesetzes (siehe Gesetzesbegründung) ist, kleine Unternehmen vor solcher Überlastung zu schützen. Somit muss ein kleines Unternehmen die Möglichkeit haben, an seinen Unternehmensverband zu verweisen, will ein anerkannter Verband über Barrierefreiheit im Geltungsbereich des Unternehmens verhandeln. Dieser Schutz wäre nicht gegeben, wenn es diese Möglichkeit nicht hätte. Darauf zu hoffen, dass gerade sein Unternehmensverband über eine Zielvereinbarung verhandelt, wenn ein Behindertenverband das Unternehmen zu verhandeln auffordert, ist kein echter Schutz und verfehlt den Sinn dieses Tatbestandes.

Nach dieser Auslegung haben die Unternehmen die Möglichkeit, Aufforderungen der anerkannten Verbände an den Unternehmensverband weiterzuleiten, der dann mit den Verbänden verhandelt. Das Unternehmen muss dann erklären, dass es dieser Zielvereinbarung beitreten wird. Somit wäre es vorläufig von der Verhandlungsfrist befreit, bis die Verhandlungen für beendet erklärt worden sind oder eine Zielvereinbarung abgeschlossen wurde.

Der private Fernsehsender erklärt gegenüber dem Deutschen Gehörlosen-Bund, dass er der Zielvereinbarung beitreten wird, über die der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zurzeit mit dem Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland e.V. in der Frage der Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer in den Gaststätten und Hotels verhandelt. Da der Fernsehsender auch eine eigene Gaststätte auf seiner Produktionsstätte betreibt, berührt diese Verhandlung auch den Organisations- und Tätigkeitsbereich des Unternehmens. Jedoch handelt es sich hier um verschiedene Verhandlungsgegenstände, so dass der Fernsehsender weiterhin die Pflicht zum Verhandeln mit dem Deutschen Gehörlosen-Bund hat.

Der Fernsehsender könnte die Aufforderung des Deutschen Gehörlosen-Bundes mit dem Hinweis, der Deutsche Gehörlosen-Bund möge bitte mit dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT)64 über die Zielvereinbarung verhandeln und der Fernsehsender werde dieser ausgehandelten Zielvereinbarung beitreten, sich vorerst der Verhandlung entziehen. Kommt es jedoch zu keiner Verhandlung mit dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V., so hat der Fernsehsender die Pflicht, mit dem Deutschen Gehörlosen-Bund zu verhandeln.

Der dritte Tatbestand lässt das Recht auf Aufnahme von Verhandlungen verwirken, wenn für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer bereits eine Zielvereinbarung besteht. Ist ein Bereich bereits geregelt und die Zielvereinbarung noch gültig, so kann kein Verband von dem Unternehmen über diesen Bereich Verhandlungen über Zielvereinbarungen fordern. Fraglich ist hierbei, was unter einem Geltungsbereich zu verstehen ist.

Hat etwa ein Hotel- und Gaststättenverband mit dem Abschluss einer Zielvereinbarung über barrierefreien Zugang der Hotels den gesamten Geltungsbereich der Hotels ausgefüllt, obwohl darin die Belange einer Behindertengruppe wie etwa die der Blinden nicht berücksichtigt wurden? In der Gesetzesbegründung wird von "mehr Rechts- und Vertragssicherheit" für die Unternehmen oder Unternehmensverbände gesprochen.65

Damit ist gemeint, dass ein Unternehmen bzw. Unternehmensverband die Sicherheit bekommt, beim Abschluss einer Zielvereinbarung nicht mehr von verschiedenen Behindertengruppen zum Verhandeln über Zielvereinbarungen für ihre Behindertengruppe aufgefordert werden zu können.

Es besteht bereits eine Zielvereinbarung beim Fernsehsender über den barrierefreien Zugang der behinderten Menschen zum Fernsehen. Obwohl in dieser Zielvereinbarung der barrierefreie Zugang der gehörlosen und anderen hörbehinderten Menschen nicht geregelt ist, hat der Deutsche Gehörlosen-Bund keinen Anspruch auf Verhandlungen, so lange bis die bestehende Zielvereinbarung ihre Gültigkeit verliert.

Der vierte Tatbestand besagt, dass ein anerkannter Verband keinen Anspruch auf Verhandlung mit einem Unternehmen hat, wenn dieses einer zustande gekommenen Zielvereinbarung unter einschränkungsloser Übernahme aller Rechte und Pflichten beigetreten ist. Fraglich ist, ob ein anerkannter Verband das Unternehmen zu Verhandlungen auffordern kann, obwohl es bereits einer Zielvereinbarung beigetreten ist, die jedoch einen anderen Geltungsbereich abdeckt als der zu verhandelnde Gegenstand.

Aus dem Wortlaut dieses Gesetzes ist zu entnehmen, dass ein Unternehmen, das einer Zielvereinbarung beigetreten ist, nicht mehr zu Verhandlungen aufgefordert werden kann. Von Geltungsbereich oder Verhandlungsgegenstand ist hierbei nicht die Rede, was den Schluss zulässt, dass ein Unternehmen nur einer Zielvereinbarung beizutreten braucht, um dann unabhängig vom Verhandlungsgegenstand nicht mehr aufgefordert werden zu können.

Dies würde bedeuten, dass ein Unternehmen sich die bereits bestehende Zielvereinbarung aussuchen kann, die ihm die geringsten Pflichten auferlegt, um sich so vom Zwang zu Verhandeln zu befreien. Es kann nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein, dass ein Unternehmen einer Zielvereinbarung z.B. des Hotel- und Gaststättenverbandes beitritt, weil es in seinem Organisations- und Tätigkeitsbereichsbereich eine Gaststätte betreibt, die es dann barrierefrei zu gestalten hat, um sich somit für alle anderen Bereiche der Verantwortung zu entziehen.

Dies würde den Sinn des Gesetzes verfehlen, das für mehr Barrierefreiheit in allen zu gestaltenden Lebensbereichen sorgen will. Von daher wäre nach der teleologischen Auslegung das Gesetz so zu interpretieren, dass das Unternehmen sich erst dann von seiner Pflicht, über Zielvereinbarungen zu verhandeln, befreien kann, wenn die beigetretene Zielvereinbarung seinen sachlichen und räumlichen Organisations- und Tätigkeitsbereich im Wesentlichen abdeckt.

Diese Interpretation entspräche auch der Gesetzesbegründung, die von einem Wegfall des Verhandlungsanspruchs ausgeht, wenn "für den Gegenstand - also den sachlichen und räumlichen Geltungsbereich und die Geltungsdauer -" eine Zielvereinbarung besteht.66
Ist der Geltungsbereich nicht geregelt, so besteht Verhandlungsanspruch.

Der Fernsehsender erklärt gegenüber dem Deutschen Gehörlosen-Bund, er sei der Zielvereinbarung über den Bereich "barrierefreien Zugang der Produktionsstätten" beigetreten und brauche von daher mit dem Deutschen Gehörlosen-Bund über den barrierefreien Zugang seiner Sendungen während der gesamten Geltungsdauer dieser Zielvereinbarung nicht zu verhandeln. Der Deutsche Gehörlosen-Bund kann auf seinem Recht auf Verhandlungen bestehen, da diese Zielvereinbarung über barrierefreien Zugang der Produktionsstätten nicht den wesentlichen Organisations- und Tätigkeitsbereich des Unternehmens abdeckt.

Bis auf den ersten lassen die Tatbestände einen weiten Interpretationsspielraum zu. Dies macht die Handhabung des § 5 Abs. 4 BGG so schwierig. Bei einer unternehmensfreundlichen Auslegung des Gesetzes würden sich die Unternehmen hierbei sehr gut "aus der Affäre ziehen" können, ohne allzu viel für die Barrierefreiheit getan zu haben, so etwa durch Verweis auf irgendeine bestehende Verhandlung eines Unternehmensverbandes oder durch Beitritt einer Zielvereinbarung, die wenig Pflichten für die Unternehmen verlangt.

Letzt endlich dürfte es dann nicht verwundern, wenn die Behindertenverbände zu klagen haben dürften und den Rechtsweg beschreiten. So bleibt es dann der Rechtssprechung überlassen, hier für mehr Klarheit und somit für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

Auch wird durch die Tatbestände deutlich, dass auf Unternehmensseite die größte Last die Unternehmensverbände zu tragen haben. Werden sie zu Verhandlungen aufgefordert, so können sie sich nicht durch den Beitritt einer bestehenden Zielvereinbarung der Verhandlungspflicht entziehen. Sie sind nur solange von Verhandlungen befreit, solange die Geltungsdauer einer in ihrem Geltungsbereich getroffenen Zielvereinbarung besteht.

Fussnoten:

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62 BT-Drs. 14/7420, S. 25

63 BT-Drs. 14/7420, S. 26

64 so heißt der Unternehmensverband der privaten Fernsehsender

65 BT-Drs. 14/7420, S. 25

66 BT-Drs. 14/7420, S. 25

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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