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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

6.5 Bildung einer Verhandlungskommission

Nachdem ein anerkannter Verband ein Unternehmen bzw. einen Unternehmensverband zu Verhandlungen aufgefordert hat und die Aufforderung im Zielvereinbarungsregister veröffentlicht wurde, können andere anerkannte Verbände dieser Verhandlung beitreten. Ist die 4-Wochen-Beitretungsfrist abgelaufen, so hat der auffordernde Verband mit den anderen beigetretenen Verbänden eine Verhandlungskommission zu bilden.

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Für die Bildung stehen ihnen 4 Wochen zur Verfügung, d.h. die Zeitspanne zwischen dem Ablauf der 4-Wochen-Frist und dem spätesten Verhandlungsbeginn darf maximal 4 Wochen betragen (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 4 BGG). Die Verhandlungskommission hat den Zweck, dass die Verbände sich auf eine einheitliche Verhandlungsführung einigen und die Interessen und Forderungen abstimmen.67

So sollten sich die Verbände auch auf einen Verhandlungsführer einigen, um bei der Verhandlung mit einer Stimme zu sprechen. Bei all den unterschiedlichen Interessen und Forderungen der einzelnen Behindertenverbände wird die Einigung ohnehin kein leichtes Unterfangen sein, für das der Gesetzgeber zusätzlich erschwerend nur wenig Zeit zur Verfügung gestellt hat.

Es können hier leicht Konflikte entstehen, die die Verhandlungsposition der Verbände schwächen können. Ist in der Beitrittsfrist kein anderer anerkannter Verband der Verhandlung beigetreten, so kann der auffordernde Verband innerhalb von vier Wochen nach Ablauf dieser Frist allein mit dem Unternehmen bzw. Unternehmensverband zu verhandeln beginnen.

Sind nach der Aufforderung des Deutschen Gehörlosen-Bundes weitere Verbände der Verhandlung beigetreten, so hat er sich nach Ablauf der Beitrittsfrist schnellstmöglich mit den beigetretenen Verbänden zu treffen, um eine Verhandlungskommission zu bilden, um sich auf gemeinsame Forderungen zu einigen und das Vorgehen bei der Verhandlung abzustimmen.

Fussnoten:

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67 Vgl. BT-Drs. 14/7420, S. 25

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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