Sprunglink zum Textanfang.

Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

7.1.1 Position der Behindertenverbände

Die Behindertenverbände bekommen mit der Zielvereinbarung erstmals ein Instrument an die Hand, mit dem sie aktiv mehr Barrierefreiheit von Unternehmen einfordern können. Sie haben einen Anspruch, mit den Unternehmen bzw. Unternehmensverbänden zu verhandeln, den sie auch gerichtlich durchsetzen können.70

Portrait einer Person

Der Gesetzgeber sieht die Rolle der anerkannten Verbände darin, dass sie selbständig und in eigener Verantwortung ihre Ziele und Vorstellungen gegenüber der Wirtschaft einbringen können.71

Damit wird die Verantwortung der Politik, für Gleichstellung Behinderter in der Gesellschaft zu sorgen, zum Teil auf die Behindertenverbände übertragen. Somit wird die Erwartungshaltung geschaffen, dass es an den Behindertenverbänden liegt, etwas für die Barrierefreiheit in der Gesellschaft zu tun. Nur hat der Gesetzgeber es versäumt, die Behindertenverbände mit mehr Macht in den Verhandlungen auszustatten, so dass eine "Waffengleichheit" in den Verhandlungen nicht gegeben ist.

Das Gesetz sieht keine Sanktionen vor, wenn die Unternehmen keine Zielvereinbarungen abschließen. So beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund, der wie kein anderer - geschult durch die Tarifauseinandersetzungen seiner Mitglieder mit den Unternehmen bzw. Unternehmensverbänden - den Umgang mit Unternehmen bzw. Unternehmensverbänden einschätzen kann, die Verhandlungsposition der Behindertenverbände als schlecht:
"Dieses Instrument (die Zielvereinbarung, der Verfasser) habe aber ohne die Verstärkung der Verhandlungsrechte der Partner von Unternehmen und ihren Verbänden wenig Chancen, die erforderlichen Beiträge zur Herstellung von Barrierefreiheit zu leisten.

In seiner jetzigen Fassung baue der Entwurf allein auf die Hoffnung: Das Interesse an zusätzlichen Kunden, die Sorge um Ansehensverlust und die Akzeptanz der Ziele des Gesetzes seien eine hinreichende Motivation für den Abschluss inhaltsreicher Vereinbarung."72

Demnach können die Behindertenverbände mehr oder weniger nur hoffen, dass der Unternehmer bzw. Unternehmensverband einen Abschluss will. Ähnlich schreibt der Arbeiterwohlfahrtsverband: "Hier sind die zugelassenen Verbände auf den guten Willen der Gegenseite angewiesen. Sie besitzen kein Druckmittel, um beispielsweise die Festlegung von Mindestbedingungen, den Zeitplan zur Erfüllung oder das Bestehen von Vertragsstrafen festzulegen. (...) Zu befürchten ist aber, dass sich entsprechende Verhandlungen zeitlich in die Länge ziehen könnten, ohne dass ein Ziel erreicht wird."73

Der Paritätische Wohlfahrtsverband meint zu Recht, dass der Erfolg vom Verhandlungsgeschick, Verhandlungsbereitschaft und Verantwortung der Vereinbarungspartner abhängt. Er sieht die Gefahr, dass weite Bereiche ins Leere laufen könnten, wenn kein öffentlicher Druck u.a. gegeben ist.74

Es gibt jedoch Verbände, die ihre Lage positiv sehen, wie z.B. die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland ISL e.V.:
"Das Instrument der Zielvereinbarungen zur Durchsetzung von Barrierefreiheit ist sicherlich umstritten. Wir denken jedoch, dass es geeignet ist, mit Wirtschaftsverbänden und anderen Institutionen Vereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit abzuschließen. Insbesondere deshalb, weil Bereiche erreicht werden, die durch die föderale Struktur der Bundesrepublik anders nicht regelbar sind."

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland meint aber auch, dass "für eine gleiche Augenhöhe zwischen den Verhandlungspartnern der Wirtschaft und der behinderten Menschen eine Vorschrift zum Vertragsabschluss sehr hilfreich wäre."75

Somit kann die Position der Behindertenverbände dahingehend zusammengefasst werden, dass sie das Gesetz begrüßen, weil sie nun endlich von den Unternehmen etwas einfordern können. Mit dem Gesetz im Rücken können sie gestärkt dem Unternehmen bzw. Unternehmensverband gegenübertreten und sind erstmals nicht in der Rolle eines Bittstellers.76

Jedoch wird ihre Verhandlungsposition als nicht gleichberechtigt mit den Unternehmen bzw. Unternehmensverbänden gesehen, da sie kaum über Druckmittel verfügen und somit mehr auf Druck von außen und auf den guten Willen des Verhandlungspartners angewiesen sind.

Nicht nur mit der "Waffenungleichheit" werden die Behindertenverbände zu kämpfen haben, sondern auch mit ihren eigenen unterschiedlichsten Interessen. Sitzen bei der Verhandlung auf der Behindertenverbandsseite mehrere Verbände, so müssen sie die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Kompromissfähigkeit unter Beweis stellen.77

Jeder Verband geht mit eigenen Forderungen und Zielen in die Verhandlung. In der Verhandlungskommission müssen sie die unterschiedlichen Forderungen und Ziele bündeln und dem Unternehmen vortragen. Wie hat die Verhandlungskommission sich zu verhalten, wenn über die unterschiedlichen Forderungen mit dem Unternehmen bzw. den Unternehmensverband verhandelt wird und Forderungen einiger Behindertenverbände von den Unternehmen angenommen, andere Forderungen anderer Verbände aber abgelehnt werden?

Werden die Behindertenverbände, die dann leer ausgehen, der Zielvereinbarung zustimmen? Verhält sich ein Behindertenverband weniger kompromissbereit, so kann er den Verhandlungserfolg gefährden. Hier hat das Unternehmen bzw. der Unternehmensverband gute Möglichkeiten, die Verbände gegeneinander auszuspielen. Was die Behindertenverbände dagegen machen können, siehe dazu unter Kapitel 7.3.

Das Ziel des Deutschen Gehörlosen-Bundes bei den Verhandlungen liegt auf der Hand: so viele Sendungen tonsubstituiert gestalten zu lassen, dass gehörlose und andere hörgeschädigte Menschen barrierefrei die Sendungen rezipieren können. Hierzu wurde bei der Deutschen Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen und Schwerhörigen e.V., die ein Zusammenschluss der Verbände von Selbsthilfe, Eltern und Beruf im Hörgeschädigtenbereich ist, eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich für mehr und bessere Tonsubstitution für Hörgeschädigte und Gehörlose im Fernsehen einsetzt.

In dieser Gesellschaft wird übergreifend für alle Hörgeschädigtenselbsthilfeverbände eine gemeinsame Forderungs- und Verhandlungsposition erarbeitet. Nicht alle Verbände im Hörgeschädigtenbereich haben dieselben Interessen und Forderungen. Der Deutsche Schwerhörigenbund ist ein Bundesverband der Schwerhörigen und Ertaubten, deren Mitglieder die Deutsche Gebärdensprache kaum benutzen. Nur wenige ihrer Mitglieder verstehen diese Sprache. Von daher verfolgt er nicht das Ziel, vermehrt Fernsehsendungen in Gebärdensprache mittels Dolmetschereinblendungen tonsubstituieren zu lassen. Dessen Forderung ist, "dass die Zeit, die untertitelt wird, umfangreicher werden muss".78

Der Deutsche Gehörlosen-Bund vertritt die Auffassung, dass Sendungen nicht nur untertitelt, sondern einige auch in Gebärdensprache übersetzt werden müssen, z.B. Nachrichtensendungen. So hat die Arbeitsgruppe in der Deutschen Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen und Schwerhörigen die Aufgabe, u.a. die beiden Positionen zu vereinen.

Des Weiteren setzen sich auch andere Behindertenverbände für barrierefreie Sendungen ein. So fordert der Deutsche Blindenverband, dass zu Sendungen vermehrt auch Hörfilme angeboten werden müssen. Wird es zu Verhandlungen mit den privaten Fernsehunternehmen kommen, so dürfte der Deutsche Blindenverband sich daran beteiligen.

So gilt es, sich darauf einzustellen, dass bei Verhandlungen mit privaten Fernsehsendern auf Seiten der Behindertenverbände eine Verhandlungskommission gebildet werden wird und sich der Deutsche Gehörlosen-Bund auf Forderungen anderer Behindertenverbände einstellen muss. Es muss eine gute Basis für die Zusammenarbeit mit den anderen Behindertenverbänden gefunden werden, wenn eine gute Verhandlungsposition erreicht werden soll.

Fussnoten:

Fussnoten überspringen, nächste Seite.

70 Vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V., S. 3

71 Vgl. BMA, S. 14

72 BT-Drs. 14/8331, S. 44

73 Arbeiterwohlfahrt, S. 2

74 Der Paritätische Wohlfahrtsverband, S. 2

75 Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (grammatikalisch leicht verändert)

76 Vgl. Miles-Paul/Drewes, S. 4

77 Vgl. Miles-Paul/Drewes, S. 4

78 Deutscher Schwerhörigenbund, o.S.

Vorherige Seite | Übersicht | Nächste Seite

Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
Barrierefreie Aufbereitung durch Stero Webservice, dort auch eine Druckversion als PDF oder eine Version im RTF-Format.
Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.