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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

7.1.2 Position der Unternehmen bzw. Unternehmensverbände

Als Unternehmer denkt man betriebswirtschaftlich. Das Unternehmensziel läuft letztendlich immer auf Gewinnmaximierung aus. So wird der Unternehmer sich fragen, ob er das Instrument der Zielvereinbarung im Sinne der Gewinnmaximierung nutzen kann. Wird es dem Unternehmen mehr Gewinn zuführen oder aber die Gewinne nicht minimieren, so wird es Zielvereinbarungen abschließen.

Portrait einer Person

Nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der des Zentralverbands des Deutschen Handwerks soll die Barrierefreiheit nicht zu neuen Regelungen führen, die mit Belastungen für die Wirtschaft verbunden sind. So wäre z.B. ein Gütesiegel für eine behindertengerechte Ausgestaltung Motivation für die Unternehmen, etwas für die Barrierefreiheit zu tun.79

Der Hintergedanke ist eindeutig. Mit einem Gütesiegel können die Unternehmen Nutzen aus der Zielvereinbarung gewinnen, ein positives Image bekommen und den Kundenkreis erweitern, was zu mehr Gewinn führen kann. Dies deckt sich dann auch mit dem Unternehmensziel der Gewinnmaximierung.

Wie kleinlich dabei etwa die Kostenbelastung von den Unternehmensverbänden gesehen wird, zeigt die Stellungnahme der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände zum Gesetzesentwurf des BGG: "Es werde eine Gesetzesformulierung gefordert, die klarstelle, dass jede Partei der Zielvereinbarungsverhandlungen nur für ihre Kosten aufzukommen habe. Für den Fall, dass Kosten nicht zugeordnet werden können (beispielsweise Raummiete für einen Verhandlungsraum) müsse eine Verteilung nach Köpfen festgeschrieben werden."80

Die Unternehmen scheinen nicht besonders gewillt, sich die Barrierefreiheit etwas kosten zu lassen. Wenn sich Unternehmen schon über Verhandlungskosten Sorgen machen, die im Vergleich zu den Kosten, die für die Herstellung der Barrierefreiheit benötigt werden, eine zu vernachlässigende Größe sind, dann zeugt dies nicht von großer Bereitschaft der Unternehmen, in barrierefreie Gestaltung zu investieren, und von besonderer Abschlussfreudigkeit beim Treffen von Zielvereinbarungen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen merkt hierzu richtig an, dass Kosten in beachtlicher Höhe auf die Wirtschaft zukommen dürften, wenn das Gesetz von den Beteiligten ernst genommen werden soll.81

Barrierefreiheit ist in den meisten Fällen nicht umsonst zu bekommen. Das "Schöne" am Gesetz ist für die Unternehmen, dass sie keine Zielvereinbarungen abschließen müssen, die ihnen Kosten verursachen. Das Gesetz zwingt sie nicht zum Abschluss von Zielvereinbarungen.

So heißt es in der Gesetzesbegründung bei den Kosten für die Wirtschaft: "Auf Grund der offenen Gestaltung des Gesetzes (insbesondere der Zurverfügungstellung des Instruments der Zielvereinbarung) entstehen keine unmittelbaren Kostenbelastungen. Vielmehr haben es die Beteiligten selbst in der Hand, ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt kostenwirksame Maßnahmen zur Barrierefreiheit umgesetzt werden. Gegenzurechnen sind auf Seiten der Wirtschaft zusätzliche Umsatzsteigerungen durch eine Ausweitung des Angebots und einen vergrößerten Kundenkreis."82

Somit erwartet der Gesetzgeber von der Wirtschaft nicht, dass sie große Summen für die Schaffung der Barrierefreiheit ausgeben wird. Nur was sie aus dem Geschäft mit den Behinderten an Umsatzsteigerungen erfährt, soll sie den Behinderten in Form von Schaffung der Barrierefreiheit zu kommen lassen.

Die Position der Unternehmen bzw. der Unternehmensverbände kann grob so charakterisiert werden, dass sie solchen Zielvereinbarungen aufgeschlossen gegenüberstehen, die ihnen wenig Kosten verursachen und evtl. sogar zur Gewinnmaximierung z.B. durch Gütesiegel beitragen. Alle Maßnahmen, die dem Unternehmensziel der Gewinnmaximierung entgegenstehen, werden bei Unternehmen eher auf Ablehnung stoßen.

Die ULR-Studie83 erlaubt uns Einblicke in die Positionen einiger privater Fernsehsender in Bezug auf Untertitel und Gebärdensprachdolmetschereinblendung. Im Rahmen dieser Studie wurden die privaten Sendeanstalten VOX, RTL, ProSieben/ Kabel 1 zu Tonsubstitution für Gehörlose befragt.

VOX und RTL halten für ihre Sender die Einführung von Untertiteln und Dolmetschereinblendungen in absehbarer Zeit nicht für möglich. Als Gründe werden finanzielle, technische und bildästhetische angeführt sowie die Furcht, hörende Zuschauer könnten sich durch die Tonsubstitution gestört fühlen. RTL meint, dass sich die erforderlichen Investitionen nicht rechnen würden. Bei einem soliden Finanzierungsmodell würde RTL eine Untertitelung ihrer Sendungen jedoch überdenken.

VOX macht geltend, dass die Gruppe der Hörgeschädigten eine sehr kleine Zielgruppe sei. Von daher müssten solche "Spezialdienste" aus Gebührengeldern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder Spenden bezuschusst werden. ProSieben/ Kabel 1 befassen sich mit der Einführung von Untertiteln und versprechen sich davon, werbewirksam nach außen auftreten zu können. Die Sendegruppe versteht dies als gesellschaftliches Engagement. Jedoch gibt sie - wie VOX - zu bedenken, dass private Sender nicht an Fernsehgebühren partizipieren können, so dass sie sich durchweg über Werbeeinnahmen finanzieren müssen. Würde jedoch eine entsprechende Finanzierung der Tonsubstitution gewährleistet, dann könne auch im Bereich der privaten Sender mit Gegenleistungen gerechnet werden.84

Aus dieser Befragung wird deutlich, dass die privaten Fernsehsender vor allem aus Kostengründen keine Untertitel anbieten. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Kosten für eine Untertitelung pro Minute etwa 20 bis 30 Euro betragen.85
Es ist also eine kostspielige Angelegenheit. Gebärdensprachdolmetschereinblendungen sind dagegen kostengünstiger. Pro Minute kostet solch eine Einblendung etwa zwischen 4 bis 15 Euro. Hierbei kommt jedoch das Problem hinzu, dass bildlich in die Sendungen eingegriffen wird und Einblendungen deshalb aus bild-ästhetischen Gründen abgelehnt werden. Denn im Gegensatz zu Untertiteln können technisch derzeit aus Sicht der Fernsehnutzer die Gebärdensprachdolmetschereinblendungen nicht ein- und ausgeblendet werden.

Im digitalen Fernsehen wäre das wohl eher möglich. Eine Investition der privaten Fernsehmacher scheint sich nicht zu rechnen, da sie von einem sehr kleinen Nutzerkreis ausgehen. Eine Untertitelung würden die privaten Fernsehunternehmen anbieten, wenn die Finanzierung durch externe Geldgeber gesichert wäre (z.B. Spenden oder Zuschuss durch öffentliche Hand).

Fussnoten:

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79 BT-Drs. 14/8331, S. 45

80 BT-Drs. 14/8331, S. 45

81 Vgl. BT-Drs. 14/8331, S. 45

82 BT-Drs. 14/8043, S. 2

83 siehe Prillwitz

84 Vgl Schulz, S. 252-260

85 Vgl. Schulz, S. 227

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.