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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

7.2 Vertragsstrategie und Vertragstaktik

Mit Hilfe von Vertragsstrategie und letztlich auch der Vertragstaktik soll die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, dass die Verhandlungen zum Abschluss einer Zielvereinbarung und dann zu mehr Barrierefreiheit für behinderte Menschen führen. Vertragsstrategie meint alle Überlegungen, die sich um den Abschluss und die Durchführung des Vertrages drehen. Sie umfasst Planung, Entwürfe, Verhandlungen, Durchführung und Kontrolle.86
Dagegen befasst sich die Vertragstaktik mit den Werkzeugen, Mitteln und Wegen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.87

Portrait einer Person

"Ziel des Vertrages ist die Herstellung einer konstruktiven Vertragsbeziehung, die es beiden Parteien am Ende erlaubt, ihre jeweiligen Ziele zu erreichen. Für die Zeit der Vertragsdurchführung befinden sich beide Parteien nämlich trotz gegenläufiger Interessen im gleichen Boot, und der Vertrag soll dazu beitragen, dass dieses Boot nicht kentert."88

Dies gilt auch für Zielvereinbarungen. Sinn und Zweck der Zielvereinbarungen ist es, eine Einigung zwischen dem Unternehmen bzw. Unternehmensverband und den Behindertenverbänden in der Frage herbeizuführen, wie der Tätigkeits- und Organisationsbereich des Unternehmens barrierefrei gestaltet und seine Umsetzung durchgeführt werden soll. Dabei wird die Zielvereinbarung gute Dienste bei der Vertragsdurchführung bieten, wenn sie

  • die gemeinsamen Ziele realistisch darstellt,
  • die unterschiedlichen Interessen, Risiken und Konfliktpotentiale der Parteien deutlich macht,
  • Verhaltensregeln - vor allem für Konflikte - entwickelt, wenn sie im Gesetz fehlen,
  • Sanktionen abgestuft so regelt, dass die Vertragserfüllung auch in Krisen möglichst noch gesichert bleibt.89

Eine Zielvereinbarung kann erst dann als gelungen betrachtet werden, wenn sich die Parteien als Partner verstehen, die gemeinsam das Ziel der Barrierefreiheit umzusetzen versuchen.

Bei der Verhandlung von Zielvereinbarungen muss vor allem folgende Bedingung geschaffen werden: Die Einigung muss vorteilhafter sein als ein Scheitern der Verhandlung.90
Ist nämlich für ein Unternehmen das Scheitern vorteilhafter, so braucht erst gar nicht verhandelt werden. Des Weiteren hat eine Verhandlung erst dann Erfolg, wenn beide Verhandlungsparteien gewinnen.91

Geht nur eine Partei als "Sieger" aus den Verhandlungen hervor, so kann es kaum eine effektive Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der Durchführung der Vereinbarung geben, weil die unterlegende Partei mit weniger Überzeugung und Elan an die Umsetzung des Vertrages herangehen wird. Hier kommt den Behindertenverbänden eine wichtige Aufgabe zu. Sie müssen dafür sorgen, dass die Unternehmen bzw. ihre Verbände auch eigene Vorteile aus der Zielvereinbarung ziehen können. Sie müssen eine Situation schaffen, die für die Unternehmen den Abschluss einer Zielvereinbarung vorteilhafter erscheinen lässt als kein Abschluss.

Es gibt einige Mittel und Wege, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Mittel hat der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung indirekt genannt: Wird das Ziel der Barrierefreiheit durch die Selbstregulierung der Interessengruppen nicht erreicht, wird der Gesetzgeber weitere reglementierende Schritte einlegen.92

Die Behindertenverbände müssen also dafür Sorge tragen, dass politischer Druck auf den Unternehmen bzw. Unternehmensverbänden lastet. Der Druck soll konkret spürbar sein in der Art, dass die Politik dem Unternehmen unmissverständlich klar macht, dass sie ein neues Gesetz schaffen wird, das für Barrierefreiheit im Organisations- und Tätigkeitsbereich des Unternehmens sorgen wird, falls das Unternehmen sich weigert, eine inhaltsreiche Vereinbarung abzuschließen. Die Unternehmen sollen dann vor die Wahl gestellt werden, sich entweder um eine Zielvereinbarung zu bemühen oder zu einem Gesetz kommen zu lassen, dass die Unternehmen noch mehr belastet.

Für das Fernsehen besteht hier eine besondere Situation: Die Länder sind für das Rundfunkwesen zuständig, was sich aus dem Grundgesetz ergibt. "Da das Grundgesetz für diesen Sachbereich "Rundfunkwesen" dem Bund keine umfassende Zuständigkeit zugewiesen hat ..., liegt die Regelungskompetenz entsprechend dem Substraktionsmechanismus des Grundgesetzes (Art. 30 und 70 GG) bei den Ländern." 93

Die Länder haben also im Bereich Fernsehsendungen Gesetzgebungskompetenz. Der Bundesgesetzgeber kann hier nicht eingreifen. Für den Deutschen Gehörlosen-Bund bedeutet dies, dass er Möglichkeiten prüfen muss, wie die Länder durch ihre Gesetzgebung (wie z.B. die Änderung der Landesmediengesetze oder des Rundfunkstaatsvertrages)94 die privaten Fernsehsender zu mehr barrierefreie Sendungen verpflichten können. Gut wäre, wenn er auch Entwürfe für solch eine Gesetzesänderung erarbeite und sie in den politischen Raum einbringen würde. Des Weiteren muss der Deutsche Gehörlosen-Bund Gespräche mit politischen Parteien führen und Lobbyarbeit leisten. Er muss andere Verbände dazu gewinnen, ihn bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Merken die privaten Fernsehsender, dass Gesetze geplant sind, die von ihnen einiges abverlangen in Bezug auf Barrierefreiheit, so dürften sie die Verhandlungen ernster nehmen und versuchen, mit der Zielvereinbarung solche Gesetzesvorhaben zu verhindern.

Eine zweite Möglichkeit wäre, wenn die Behindertenverbände prüften, ob sie den Unternehmen etwas anbieten können, was den Unternehmen von Vorteil sein kann und auch zur Gewinnmaximierung beiträgt. Erwähnt wurde das Gütesiegel. Bei bestimmten Produkten und Dienstleistungen kann so ein Siegel gut beim Kunden ankommen, so dass der Kundenkreis erweitert und somit der Absatz gesteigert werden kann. Des Weiteren können die Behindertenverbände ihr Know-how anbieten, was für ein Unternehmen interessant sein kann, um z.B. besser die Produkte an den behinderten Kunden anzupassen und somit für bessere Akzeptanz und besseren Absatz der Produkte zu sorgen.

Die privaten Sender leben von den Werbeeinnahmen. Sie sind also auf eine hohe Einschaltquote angewiesen. Denn je höher die Einschaltquoten, umso besser und teurer lassen sich die Sendeminuten für die Werbung verkaufen.95
Der Deutsche Gehörlosen-Bund kann mit dem Fernsehsender zusammenarbeiten und eine optimale Tonsubstitution für Gehörlose und andere Hörgeschädigte erstellen. Je besser die Qualität der Tonsubstitution sein wird, umso mehr hörgeschädigte Zuschauer kann der Fernsehsender erreichen. Rechnet man nämlich all die hörgeschädigten Fernsehnutzer, die wegen ihres Gehörs Schwierigkeiten haben, den Fernsehsendungen akustisch zu folgen, dann käme man in Deutschland auf eine sechsstellige Zahl. Die dürfte die Einschaltquoten positiv beeinflussen.

Der dritte Weg ist die verstärkte Nutzung der öffentlichen Medien. Die Behindertenverbände müssen die Ankündigung zum Verhandeln und den Verhandlungsverlauf groß ankündigen, so dass die Medien darüber berichten. Auf diese Weise kann öffentlicher Druck auf die Unternehmen bzw. Unternehmensverbände erzeugt werden, damit sie sich um ihr Image Sorgen machen. Letztendlich werden sie für einen positiven Ausgang der Zielvereinbarungsgespräche sorgen, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden und - positiv gewendet - gute Werbung in eigener Sache machen zu können. Ein sozial engagiertes Unternehmen verkauft sich gut in der Öffentlichkeit.

Für den Deutschen Gehörlosen-Bund heißt es, eng mit den Medien zusammen zu arbeiten, damit diese über die Barrieren der Hörgeschädigten im Fernsehen berichten. Der Deutsche Gehörlosen-Bund muss pressewirksame Aktionen durchführen. Die Ankündigung der Verhandlung und des Verhandlungsverlaufs müssen durch eine groß angelegte Presseaktion begleitet werden, so dass die Verhandlungspartner den öffentlichen Druck spüren.

Sicher gibt es noch andere Mittel und Wege, um die Verhandlungssituation zu Gunsten der Behindertenverbände zu gestalten. Wichtig ist hierbei nur, dass die Behindertenverbände dies frühzeitig in ihren Planungen miteinbeziehen, um so eine Verbesserung der Verhandlungssituation zu erreichen. Dies ist sicher keine leichte Aufgabe, da es kein Patentrezept gibt, mit dem genügend Druck auf die Unternehmen bzw. Unternehmensverbände ausgeübt werden kann, um auf Zielvereinbarungen zu drängen, die für beide Seiten von Vorteil sein werden.

Fussnoten:

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86 Heussen, S. 12, Rn 37 und S. 28, Rn. 1

87 Heussen, S. 31, Rn. 12

88 Heussen, S. 30, Rn. 10

89 Heussen, S. 30 f, Rn. 11

90 Haft, S. 113

91 Vgl. Haft, S. 116

92 Vgl. BT-Drs. 14/7420, S. 20

93 Hermann, S. 151, Rn. 41

94 Staatsverträge sind Verträge zwischen den einzelnen Ländern, die durch Zustimmungsgesetze oder Zustimmungsbeschlüsse der Landesparlamente Gesetzeskraft in den jeweiligen Ländern erlangen. Vgl. Hermann, S. 48ff

95 Vgl. Schulz, S. 256

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.