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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

7.3 Zusammenarbeit in der Verhandlungskommission

Das Gesetz sieht beim Beitritt anderer Verbände in die Verhandlung die Bildung einer Verhandlungskommission vor. Es regelt nicht, was die Verhandlungskommission zu leisten hat. Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass die Verhandlungskommission folgenden Zweck hat: Die Verbände sollen sich auf eine einheitliche Verhandlungsführung und die Abstimmung der Interessen und Forderungen einigen.96

Portrait einer Person

Dies ist auch sinnvoll, denn sind mehrere Verbände der Verhandlung beigetreten, so wäre ein gemeinsames, planvolles Vorgehen der Verbände ein wichtiges Kriterium, um Erfolg bei der Verhandlung zu haben. Ansonsten wäre es für das Unternehmen bzw. den Unternehmensverband ein Leichtes, in der Verhandlung die Behindertenverbände gegeneinander auszuspielen.

Angenommen, die Verbände stimmen sich auf eine einheitliche Verhandlungsführung ab und während der Verhandlungen stellt sich heraus, dass das Unternehmen einige Forderungen der Verbände für berechtigt hält und bereit ist, sich darüber mit den Verbänden zu einigen. Das Unternehmen lehnt jedoch kategorisch die Forderungen eines einzigen Verbandes ab, aber eine Zielvereinbarung wäre machbar, wenn dieser Verband auf seine Forderungen verzichtet. Kann jedoch der "unterlegene" Verband die Einigung der anderen Verbände mit dem Unternehmen über eine Zielvereinbarung verhindern, wenn er nicht verzichten will?

Haben die Verbände diese Frage bei der Bildung der Verhandlungskommission nicht geklärt, so kommen die dispositiven Regelungen des BGB zum Tragen. Das BGB kennt die BGB-Gesellschaft (§§705ff). Fraglich ist, ob die Verhandlungskommission als eine BGB-Gesellschaft zu klassifizieren ist und die zugehörigen dispositiven Gesetze zur Anwendung kommen.

Aus § 705 BGB ergibt sich, dass eine BGB-Gesellschaft eine vertragliche Verbindung mehrerer Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks ist. Die Verbände, die sich zu einer Verhandlungskommission zusammengeschlossen haben, sind juristische Personen.Auch juristische Personen können Gesellschafter gemäß § 705 BGB sein.97

Es muss ein gemeinsamer Zweck vorhanden sein. Die Verbände haben sich in der Verhandlungskommission zusammengeschlossen, weil sie mit dem Unternehmen bzw. Unternehmensverband verhandeln und eine Zielvereinbarung abschließen wollen. Die Verbände müssen einen Gesellschaftervertrag abschließen. Da das Gesetz keine bestimmte Form vorsieht, muss der Vertrag nicht ausdrücklich geschlossen werden. Es genügt, wenn er stillschweigend oder konkludent geschlossen wird.98

Dadurch, dass die Verbände mit einer Verhandlungskommission in die Verhandlung gehen, haben sie durch ihr Verhalten gezeigt, dass ein Gesellschaftervertrag zustande gekommen ist. Nach dieser Subsumtion ist die Verhandlungskommission eine BGB-Gesellschaft. Somit finden die dispositiven Regelungen des BGB hier Anwendung.

Dispositiv meint: Wenn die Gesellschafter keine Regelungen getroffen haben, dann gelten die Regelungen im BGB. Haben die Verbände keine Regelung über die Beschlussfähigkeit der Verhandlungskommission getroffen, so gilt das Einstimmigkeitsprinzip nach § 709 BGB. Will die Verhandlungskommission eine Zielvereinbarung abschließen, dann müssen alle vertretenen Verbände mit dem Abschluss einverstanden sein. Mit anderen Worten: Ein Verband kann einen Abschluss verhindern, wenn er mit dem Inhalt einer Zielvereinbarung nicht einverstanden ist.

Besteht nun die Verhandlungskommission aus vielen Behindertenverbänden, so empfiehlt es sich, bei der Bildung einer Verhandlungskommission einen Vertrag zu schließen, der ausdrücklich die Zusammenarbeit der Verbände in der Verhandlung regelt. So kann die Beschlussfähigkeit der Verhandlungskommission bestimmt werden. Bei einer großen Verhandlungskommission verspricht z.B. eine Mehrheitsklausel (z.B. Zwei-Drittel-Mehrheit) mehr Erfolg beim Abschluss einer Zielvereinbarung. So kann ein Verband nicht die ganze Verhandlung zum Scheitern bringen.

In dem Gesellschaftervertrag ist zum einen die Rollenverteilung und die sich daraus ergebende Aufgabenteilung in der Verhandlung zu klären. So kann z.B. eine Regelung sein, dass ein Blindenverband in der Verhandlung kein Rederecht hat, wenn über Barrierenabbau für Rollstuhlfahrer verhandelt wird. Die Versuchung ist immer gegeben, dass ein Verband in der Verhandlung über die Forderungen eines anderen Verbandes seine Auffassung kundtun möchte, was aber für die Durchsetzung dieser Forderung eher hinderlich sein kann. Mit solch einem Vertrag kann man später erfolgreich verhindern, dass ein Verband "aus der Rolle fällt". Sollte dies passieren, so kann ein Verband die Verhandlung unterbrechen und auf Erfüllung des Vertrages bestehen.99

Für einen guten Verhandlungsverlauf kann es bei einer großen Verhandlungskommission sehr hilfreich sein, wenn geklärt wird, wer diese Kommission in der Verhandlung leitet.100
Auch dies sollte dann Gegenstand des Gesellschaftervertrages sein. Es sollte geklärt werden, was so ein Delegationsführer machen darf und wo seine Grenzen sind. Besteht im Vorfeld Klarheit über diese Position, so können nachher bei den Verhandlungen viel Ärger und Unsicherheit vermieden werden.

Für die Bildung der Verhandlungskommission und das Aushandeln und Schließen eines Gesellschaftervertrages unter den Behindertenverbänden bleibt jedoch wenig Zeit (max. 4 Wochen). Je besser jedoch im Vorfelde der Zielvereinbarungsverhandlung die Bedingungen und Kompetenzen in der Verhandlungskommission geklärt werden, umso schwerer wird das Unternehmen bzw. der Unternehmensverband es haben, die Verbände gegenseitig auszuspielen.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund sollte seine Anstrengung darauf richten, dass in der Verhandlungskommission klare Absprachen über den Ablauf der Versammlung und die Rollen in der Verhandlungskommission getroffen werden. Er sollte in der Kommission darüber diskutieren, ob das Einstimmigkeitsprinzip beibehalten werden soll.

Bei einer großen Verhandlungsdelegation sollte versucht werden, eine Einigung über eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftervertrag zu erwirken. Des Weiteren sollte er seine Forderungen den anderen Verbänden in der Verhandlungskommission klar und anschaulich darlegen. Von Vorteil wäre es, wenn er die anderen Verbände von der Wichtigkeit seiner Forderungen überzeugen kann, so dass sie ihn auch in der Verhandlung und in der Öffentlichkeit unterstützen.

Fussnoten:

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96 Vgl. BT-Drs. 14/7420, S. 25

97 Vgl. Schmidt, S. 1306

98 Vgl. Grunewald, S. 5f

99 Vgl. Haft, S. 160

100 Vgl. Haft, S. 160

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.