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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

7.4 Handlungsmöglichkeiten bei Verhandlungsunwilligkeit der Unternehmensseite

Weigert sich das Unternehmen oder der Unternehmensverband überhaupt mit den Behindertenverbänden zu verhandeln, so können die Behindertenverbände die Aufnahme der Verhandlungen gerichtlich durchsetzen. Denn die Behindertenverbände haben gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BGG einen Anspruch auf Aufnahme von Verhandlungen. Es heißt dort, dass die anerkannten Verbände die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen können.

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Es kann jedoch geschehen, dass ein Unternehmen oder Unternehmensverband nur dem Schein nach verhandelt, d.h. es bzw. er sitzt am Verhandlungstisch, weil es/er der Aufnahme von Verhandlungen aufgrund des Rechtsanspruches der anerkannten Verbände nicht entgehen kann, und eine Blockadehaltung einnimmt. Dabei macht es/er unmissverständlich deutlich, dass es/er am Abschluss der Zielvereinbarung nicht interessiert ist. Was aber können die anerkannten Verbände in solchen Fällen tun?

In solchen Situationen sollen die Behindertenverbände ihre Chance darin sehen, dass der Unternehmer bzw. Unternehmensverband die Behindertenverbände anhören muss. Die Behindertenverbände können erstmals ungestört die Barrieren, die im Gestaltungsbereich des Unternehmens liegen, benennen und anschaulich machen, warum diese Barrieren für behinderte Menschen eine schwere Last darstellen und wie einfach sie von den Unternehmen bzw. Unternehmensverbänden beseitigt werden können. Gut geeignet wäre hierbei der Einsatz von visuellen Medien. Denn "Bilder sagen mehr als Worte" und noch mehr sagen "bewegte Bilder".101

Es gilt, in diesen Situationen an das soziale Gewissen der Unternehmer bzw. der Unternehmensverbandsfunktionäre zu appellieren. Ist ein Behindertenverband gut vorbereitet, dann kann er darlegen - wie in Kapitel 8.2 bei Vertragstaktik beschrieben -, welche Konsequenzen es für die Unternehmen haben wird, wenn es zu keinem Abschluss kommt, oder welche Vorteile es für die Unternehmen gibt, wenn sie eine Zielvereinbarung abschließen. Hier bleibt dann nur mehr oder weniger die Hoffnung, dass das Unternehmen bzw. der Unternehmensverband sich überzeugen lässt.

Des Weiteren ergibt sich aus dem Zweck des Gesetzes eine Pflicht des Unternehmens zum Verhandeln. Mit dem Benachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 GG kommt dem Staat die Aufgabe zu, für mehr Chancengleichheit für behinderte Menschen in unserer Gesellschaft zu sorgen. Mit dem BGG wird diese Aufgabe konkret umgesetzt. Jedoch kann der Staat dieses Ziel der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum nicht gegen die Wirtschaft und Gesellschaft durchsetzen. Hier ist die Zusammenarbeit aller Kräfte gefordert. Mit dem § 5 BGG hat der Gesetzgeber die Wirtschaft verpflichtet, sich für die Barrierefreiheit einzusetzen. Würde die Wirtschaft diese Aufgabe nicht wahrnehmen, so wird der Sinn und Zweck des § 5 BGG verfehlt.

Durch diese Aufgabenverteilung kommt dem Unternehmen die Verantwortung zu, mit den Verbänden zu verhandeln, falls es dazu aufgefordert wird. Es hat eine Kooperationspflicht. Das Unternehmen ist verpflichtet, mit dem Verhandlungspartner zu kooperieren, um das Ziel der Barrierefreiheit zu erreichen. Durch eine Scheinverhandlung oder Blockadehaltung kommt das Unternehmen seiner gesetzlichen Pflicht nicht nach. Der Verhandlungspartner kann vom Unternehmen die Erfüllung der Kooperationspflicht einklagen.

Sitzen dem Deutschen Gehörlosen-Bund unwillige Verhandlungspartner eines privaten Fernsehsenders gegenüber, so sollte er seine Chance nutzen und durch eine gut vorbereitete Präsentation die Probleme der Gehörlosen und anderer Hörgeschädigten mit dem Fernsehen deutlich machen. Dadurch sollen die Programmverantwortlichen für die Probleme sensibilisiert werden.

Denn sehen die Programmverantwortlichen die Probleme ein und halten sie sie für gewichtig, so werden sie bereitwilliger über die Probleme und die Möglichkeiten zu ihrem Abbau diskutieren. Durch eine gute Verhandlungsführung kommt es dann vielleicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung. Zeigen sich dann die Fernsehmacher immer noch uneinsichtig und zeigen sie keinen Willen, das Problem lösen zu wollen, so hilft als ultima ratio die Drohung mit einer Klage, um die Verantwortlichen doch noch zum Verhandeln zu bewegen.

Fussnote:

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101 Heussen, S. 89, Rn. 191

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.