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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

8.2 Geltungsbereich und Geltungsdauer

Durch Abschluss einer Zielvereinbarung bestimmen die Vereinbarungsparteien auch ihren Wirkungsbereich. Dem Geltungsbereich ist zu entnehmen, für welche Normadressaten die Zielvereinbarung gelten soll. Die Geltungsdauer beschreibt, wie lange die Zielvereinbarung bei den Normadressaten gelten soll.105

Foto von zwei spielenden Kindern.

Mit der Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches entscheiden die Vereinbarungsparteien, in welchem räumlichen Bereich des Unternehmens die Zielvereinbarung zur Anwendung kommt. So kann etwa geregelt werden, dass der Unternehmensbereich, der für den Publikumsverkehr öffentlich zugänglich ist, besonders barrierefrei gestaltet wird. Der räumliche Geltungsbereich kann jedoch nur im Organisations- und Tätigkeitsbereich des Unternehmens liegen. Hier gilt es zu bestimmen, ob der gesamte räumliche Unternehmensbereich von der Zielvereinbarung erfasst werden sollen oder nur bestimmte Bereiche.

Auch kann in der Zielvereinbarung geregelt werden, welche Personengruppen von der Zielvereinbarung profitieren sollen (persönlicher Geltungsbereich). Dies ist unter dem Gesichtspunkt, wer Rechte aus der Zielvereinbarung einfordern kann, wichtig (siehe hierzu ausführlich unter 9.2).

Mit der Geltungsdauer legen die Vertragspartner fest, wann die Zielvereinbarung in Kraft tritt und wann sie beendet werden soll. Mit der Festlegung des Zeitpunktes des Ablaufes wird klar, wann das Unternehmen wieder zu Verhandlungen über neue Zielvereinbarungen aufgefordert werden kann. Dies ist besonders für die Verbände interessant, die es versäumt haben, über die geschlossene Zielvereinbarung mitzuverhandeln.
All diese Aspekte sollen in einer Zielvereinbarung berücksichtigt und benannt werden.

Im Geltungsbereich der Zielvereinbarung über barrierefreie Sendungen für Gehörlose und andere Hörgeschädigte sollte festgelegt werden, welche Bereiche des Fernsehsenders von der Zielvereinbarung betroffen sind. Wenn der Fernsehsender nicht alle Sendungen barrierefrei gestalten will, so kann der Geltungsbereich enger gefasst werden (z.B. nur für die zuständige Redaktion der Nachrichtensendungen).

In der Zielvereinbarung sollen die Gehörlosen und andere Hörgeschädigte als die Personengruppe genannt werden, für die sich der Fernsehsender den Einsatz von Tonsubstitution in seinen Sendungen verpflichtet. Dadurch können einzelne gehörlose und andere hörgeschädigte Menschen unter Umständen zu eigenen Ansprüche gegenüber dem Fernsehsender kommen (siehe 9.2). Zu der Geltungsdauer der Zielvereinbarung ist eine Entscheidung zwischen einer kurzen und einer langen zu treffen.

Für eine kurze Geltungsdauer spricht, dass mit Ablauf der Zielvereinbarung der Deutsche Gehörlosen-Bund die Chance bekommt, über Verbesserungen der Tonsubstitution zu verhandeln und ggf. neue, verbesserte Techniken der Tonsubstitution vorschlagen kann, die dann verbindlich eingesetzt werden können. Hier verbirgt sich aber die Gefahr, dass bei einer neuen Verhandlung das Unternehmen weit weniger Zugeständnisse in Bezug auf Tonsubstitution machen könnte. Eine neu ausgehandelte Zielvereinbarung könnte dann schlechter sein als die alte. Eine lange Laufzeit der alten Zielvereinbarung wäre wünschenswert, wenn die Zielvereinbarung eine gute Regelung in Bezug auf Tonsubstitution beinhaltet.

Fussnote:

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105 Vgl. Kittner (2002), § 10, Rn. 75ff

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.