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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

8.5 Vertragsstrafenabrede

Das Gesetz empfiehlt eine Vertragsstrafenabrede in der Zielvereinbarung für den Fall der Nichterfüllung oder des Verzuges. Sinn und Zweck einer Vertragsstrafe besteht darin, "Druck auf den Schuldner auszuüben, den Vertragsstrafenfall nicht zu verwirklichen."106

Portrait einer Person

Damit werden in unserem Fall die Unternehmer mehr unter Druck gesetzt, auch wirklich die Erfüllung der Zielvereinbarung anzustreben. Werden solche Sanktionen in einer Zielvereinbarung nicht getroffen, ist die Gefahr groß, dass die Unternehmen die Vereinbarung nicht ernst nehmen und die Umsetzung des Vertrages trotz der Zeitvorgabe verzögern, da sie kaum spürbare Konsequenzen ertragen müssen.

Vereinbaren die Vertragsparteien keine Vertragsstrafenabrede, so können die Behindertenverbände als Vertragspartner die Unternehmen bzw. Unternehmensverbände auf Erfüllung verklagen. Hierbei hat das BGB die Rechtsfolgen u.a. so geregelt, dass die Behindertenverbände bei Nichterfüllung Schadensersatz verlangen können (§ 280 BGB).107

Wie will man bei Nichterreichen von Zielen den Schaden beziffern? Klage und Schadensersatz sind grobe Mittel, mit denen kaum das Ziel der Barrierefreiheit erlangt werden kann. Die Behindertenverbände dürften eher daran interessiert sein, dass Barrieren abgebaut werden anstelle des Schadens, der auch noch kaum zu beziffern ist, in Form von Geld ersetzt zu bekommen. Dennoch bieten sich in solchen Fällen Vertragsstrafenabreden an.108

Bei einer Vertragsstrafe kann eine Schadenspauschale in einer solchen Höhe vereinbart werden, die das Unternehmen empfindlich schmerzen wird, so dass es selbst um Vertragserfüllung bemüht sein wird. Sollte der Vertrag dennoch nicht erfüllt werden, so ist der Schaden bereits klar beziffert.109

Demnach sollten die Behindertenverbände darauf bestehen, dass Vertragsstrafenabreden getroffen werden, um die Unternehmen auf freiwilliges Erfüllen der Vereinbarung zu drängen. Doch merkt hierzu der Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege richtig an: "Die Annahme des Gesetzgebers, dass Unternehmen bereitwillig einen hohen Standard vereinbaren und mögliche Vertragsstrafen zustimmen, bleibt zweifelhaft."110

Die Frage ist, warum sich die Unternehmer auf solche Vertragsstrafen einlassen sollten, wenn es sich ohne sie besser leben lässt. Bei den Unternehmensverbänden ist die Wahrscheinlichkeit eher gegeben, dass sie Vertragsstrafenabreden in Zielvereinbarungen zustimmen werden.
Mit den Zielvereinbarungen sollen ja in erster Linie nicht die Unternehmensverbände in die Pflicht genommen werden, sondern die Unternehmen, die solchen Zielvereinbarungen beigetreten sind. Es sind ja primär die Unternehmen gefordert, Barrieren abzubauen.

Mit der Zielvereinbarung kann ein Unternehmensverband dafür sorgen, dass für alle Unternehmen gleiche Bedingungen herrschen. Würde eine Vertragsstrafenabrede fehlen, dann wäre ein Unternehmen, für das die Zielvereinbarung gilt und das besonders um barrierefreie Gestaltung und um die Erfüllung des Vertrages bemüht ist, gegenüber einem anderen Unternehmen der Benachteiligte, wenn das andere Unternehmen, für das die gleiche Zielvereinbarung gilt, sich nicht um die Vertragsumsetzung bemüht. Das engagierte Unternehmen ist dann im Nachteil, weil es Aufwendungen für die Gestaltung im Sinne der Barrierefreiheit hat, die das andere nicht hat. Ein Unternehmensverband, der die Barrierefreiheit ernst nehmen und die Zielvereinbarung dazu nutzen will, wäre gut beraten, eine Vertragsstrafenabrede auszuhandeln.

In unserem Beispielsfall könnte die Vertragstrafenregelung wie folgt aussehen:
"Der Fernsehsender verpflichtet sich, im Jahr 2003 jeden Tag 10% aller Sendungen zu untertiteln und 1% aller Sendungen in Gebärdensprache zu übersetzen, so dass die hörgeschädigten Zuschauer diese Sendungen barrierefrei nutzen können. Kommt der Fernsehsender dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er für jeden Tag, der diese Bedingung nicht erfüllt, eine Vertragsstrafe von ... Euro an den Deutschen Gehörlosen-Bund zu zahlen."

Fussnoten:

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106 Imbeck, S, 392, Rn. 205

107 Vgl. Däubler, S. 547ff

108 Vgl. Schmittat, S. 146, Rn. 167

109 Vgl. Langenfeld, S. 100, Rn. 294

110 Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, S. 4

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.