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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

9.1 Unternehmen

Die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass die Mitglieder eines Verbandes nur insoweit verpflichtet werden, als der Verband auf Grund der Satzung oder einer Einzelvollmacht zu ihrer Vertretung berechtigt ist.112

Portrait einer Person

Sie stellt hiermit klar, dass die Rechtswirkung einer Zielvereinbarung in erster Linie nur auf die abschließenden Parteien beschränkt ist. Jedoch wäre eine Verhandlung mit einem Unternehmensverband uninteressant, wenn die Rechtswirkung auf den Unternehmensverband beschränkt bliebe.

Barrierefreiheit kann eigentlich nur von den Unternehmen selbst und nicht von Unternehmensverbänden geschaffen werden. Unser Vereinsrecht bürdet den Mitgliedern eines Vereins - worunter ein Unternehmensverband rechtlich zu zählen ist - grundsätzlich keine persönliche Haftung aus dem Schaden, der dem Verein erwachsen ist, auf.113

Geht der Verband als solcher Pflichten ein, so hat er selbst als juristische Person für seine Pflichtverletzung einzustehen. Die Rechtswirkung würde dann auf die einzelnen Mitglieder eines Unternehmensverbandes übergreifen, wenn dies ausdrücklich in der Satzung des Verbandes geregelt ist oder wenn das Unternehmen dem Unternehmensverband eine Vollmacht darüber ausstellt, in seinem Namen Verträge abzuschließen. Fehlt solch eine Regelung - was die Regel sein dürfte -, so ergehen aus der Zielvereinbarung keine Pflichten auf das Unternehmen, das Mitglied im Unternehmensverband ist, denn unser Recht kennt keinen Vertrag zu Lasten Dritter.114

Ein Unternehmen, das keinem Unternehmensverband angehört, kann von daher erst recht nicht ohne seinen Willen verpflichtet werden. Hier muss das Unternehmen gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 4 BGG ausdrücklich erklären, dass es solch einer zustande gekommenen Zielvereinbarung unter einschränkungsloser Übernahme aller Rechte und Pflichten beitritt. Erst dann entfaltet die Zielvereinbarung seine Rechtswirkung auf das Unternehmen.

Schließt der Deutsche Gehörlosen-Bund mit dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation eine Zielvereinbarung ab, so sind die privaten Fernsehsender als Verbandsmitglieder nicht verpflichtet, die Zielvereinbarung zu übernehmen. Die Satzung sieht nicht vor, dass die Verträge, die der Verband schließt, von seinen Mitgliedern erfüllt werden müssen. So bleibt für den Deutschen Gehörlosen-Bund nur die Möglichkeit, einzelne Fernsehsender zum Verhandeln einer Zielvereinbarung aufzufordern und mit jedem Einzelnen eine Zielvereinbarung abzuschließen.

Die Fernsehsender können dann entscheiden, ob sie der Zielvereinbarung ihres Verbandes mit der Übernahme aller Rechten und Pflichten beitreten wollen oder selbst mit dem Deutschen Gehörlosen-Bund verhandeln. Der Deutsche Gehörlosen-Bund kann aber auch den Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation auffordern, seine Mitglieder zur Übernahme der geschlossenen Zielvereinbarung zu drängen.

Fussnoten:

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112 BT-Drs. 14/7420, S. 25

113 Vgl. Stöber, S. 233 Rn. 390; eine Ausnahme macht die Rechtssprechung bei der Durchgriffshaftung, die hier zu vernachlässigen ist.

114 Vgl. Creifelds, S. 1474

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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