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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

9.3 Ansprüche einzelner behinderter Menschen

Über die Rechtswirkung einer Zielvereinbarung auf einzelne behinderte Menschen schweigt die Gesetzesbegründung. Wenn auch einzelne behinderte Menschen Ansprüche aus der Zielvereinbarung herleiten könnten, um die Unternehmen auf die Erfüllung der vereinbarten Barrierefreiheit zu drängen, dann wäre eine Zielvereinbarung ein richtiges Instrument, um Barrierefreiheit zu garantieren.

Portrait einer Person

Hier bietet die Rechtsfigur "Vertrag zugunsten Dritter" eine interessante Möglichkeit bei der Vertragsgestaltung, wie die Rechtswirkung auf einzelne behinderte Menschen erweitern werden kann. Nach § 328 Abs. 1 BGB können die Vertragspartner einem Dritten das Recht einräumen, die vertraglich vorgesehene Leistung zu fordern.

Die Vertragsparteien können in der Zielvereinbarung bestimmen, dass ein bestimmter Personenkreis (z.B. Mitglieder des Deutschen Blindenverbandes oder alle in Deutschland lebende Gehörlose) Ansprüche aus dem Vertrag haben. Erfüllt dann das Unternehmen seine vertraglichen Verpflichtungen nicht, so kann der Dritte es auf Erfüllung verklagen bzw. kann Schadensersatzansprüche nach den §§ 280, 286 BGB geltend machen.115

Doch werden die Unternehmen oder Unternehmensverbände sich höchstwahrscheinlich auf solch eine Rechtsfigur nicht freiwillig einlassen wollen, denn dadurch würden sie eine große Last aufgebürdet bekommen. Stünde solch eine Regelung in der Zielvereinbarung, dann wäre das Unternehmen wirklich verpflichtet, die vereinbarte Leistung zu liefern.

Ansonsten entsteht ein großer Schaden für das Unternehmen, wenn einzelne behinderte Drittbegünstigte Schadensersatzansprüche geltend machen könnten. Auf der anderen Seite würde das Unternehmen bzw. der Unternehmensverband mit solch einer Regelung deutlich machen, dass es/er es mit dem Abbau der Barrieren ernst meint.

Gibt es keine solche Regelung in der Zielvereinbarung und geht eine solche aus der Interpretation des Vertragszweckes nicht hervor, so hat der Dritte keinen eigenen Anspruch aus der Zielvereinbarung und kann daraus keine Rechte geltend machen. Dies gilt dann auch für den behinderten Menschen, der Mitglied in einem Verband ist, welcher eine Zielvereinbarung mit dem Unternehmen oder Unternehmensverband geschlossen hat. Er kann keine Ansprüche aus der Zielvereinbarung herleiten, wenn dies aus der Zielvereinbarung nicht hervorgeht.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund sollte die Zielvereinbarung nach Möglichkeit so formulieren, dass seine Mitglieder als Drittbegünstigte Ansprüche aus dem Vertrag geltend machen können. Erfüllt der Fernsehsender seinen Vertrag nicht, so können dann einzelne Mitglieder Schadensersatzansprüche geltend machen. Durch die große Summe der Mitglieder würde ein erheblicher Druck auf dem Vertragspartner lasten, die Zielvereinbarung zu erfüllen. Es bleibt aber zweifelhaft, ob die Fernsehsender solch eine Vereinbarung unterschreiben würden.

Fussnote:

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115 Vgl. Däubler, S. 621ff

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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