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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

10.2 Pflichten der Behindertenverbände

Der Behindertenverband kann seinen Anspruch auf Ausführung des Auftrages im Zweifel nicht auf einen anderen übertragen. Nur der Behindertenverband als Vertragspartner kann vom Unternehmen bzw. Unternehmensverband auf die Erfüllung der Zielvereinbarung klagen (vgl. hierzu auch 9.2).

Portrait einer Person

Mit der Vergabe eines "Auftrags" erhalten die Behindertenverbände für sie unangenehme Pflichten. Das Auftragsrecht im BGB sieht die Pflicht zum Aufwendungsersatz vor. Entstehen dem Unternehmen bzw. Unternehmensverband beim Abbau der Barrieren Aufwendungen, so ist der Behindertenverband zu deren Ersatz verpflichtet.

Unter Aufwendungen werden die Vermögensopfer verstanden, die sich als notwendige Folge der Ausführung ergeben. Darunter zählt nicht die Tätigkeit, die der Beauftragte zur Ausführung aufwendet, da der Auftrag als solcher unentgeltlich auszuführen ist.120

So könnte z.B. ein Busunternehmen die Einstiegsrampe für Rollstühle von dem Behindertenverband bezahlen lassen. Es muss die Einstiegsrampe lediglich selbst in den Bussen anbringen. Hierbei lässt sich vortrefflich streiten, ob es sich aus der Natur der Zielvereinbarung ergibt, dass der Behindertenverband zu Aufwendungen nicht verpflichtet ist.

Sinn und Zweck einer Zielvereinbarung dürfte sein, dass mit ihr nur das Unternehmen bzw. der Unternehmensverband zum Abbau der Barrieren verpflichtet wird. Zwar sieht das BGG vor, dass die Vertragsparteien gemeinsam Barrierefreiheit herstellen sollen. Tatsächlich sind es aber die Unternehmen, die Barrierefreiheit schaffen sollen. Die Behindertenverbände sind hierbei aufgefordert, ihre Forderungen und Wünsche zum Ausdruck zu bringen. Mit ihrem Wissen und gegebenenfalls unter ihrer Anleitung soll es den Unternehmen ermöglicht werden, Barrieren zu orten und zu beseitigen.

Die Pflicht zum Abbau liegt - sobald ein Behindertenverband seine Interessen anmeldet - daher bei dem Unternehmen und somit auch die Übernahme der Kosten, die zur Herstellung der Barrierefreiheit entstehen. Nach dieser behindertenverbandsfreundlichen Auslegung einer Zielvereinbarung, die den Aufwendungsersatz nicht geregelt hat, haben die Unternehmen die Kosten für den Barriereabbau zu tragen.

Die Behindertenverbände sollten jedoch nicht darauf vertrauen, dass die Gerichte dieser Auslegung folgen. Sie wären gut beraten, wenn sie sich in der Zielvereinbarung explizit von der Pflicht des Aufwendungsersatzes befreien ließen

Der Fernsehsender kann bei einer unternehmensfreundlichen Auslegung der Zielvereinbarung als Auftrag dem Deutsche Gehörlosen-Bund Aufwendungen für die Tonsubstitution in Rechnung stellen. Das wäre z.B. die Technik, die angeschafft werden müsste, um die Tonsubstitution realisieren zu können. Die Tätigkeit für die Untertitelung selbst kann er jedoch nicht geltend machen.

Um die Gefahr dieser finanziellen Belastung für den Deutschen Gehörlosen-Bund erst nicht entstehen zu lassen, sollte der Deutsche Gehörlosen-Bund nach Möglichkeit klare Regelungen in der Zielvereinbarung festlegen. Es muss daraus unmissverständlich hervorgehen, dass der Fernsehsender alle anfallenden Kosten übernimmt.

Fussnote:

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120 Vgl. Palandt § 670, Rn. 2f

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.