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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

11. Beendigung

Folgende Möglichkeiten zur Beendigung sind bei einer typischen Zielvereinbarung als Auftrag gegeben, falls in ihr keine anders lautenden Regelungen getroffen wurden:

Portrait einer Person
  • Die Zielvereinbarung endet mit Ablauf der Geltungsdauer, die zwischen den Vereinbarungspartnern bestimmt wurde, sowie mit ihrer Zweckerreichung.
  • Die Zielvereinbarungspartner können jederzeit einen Aufhebungsvertrag schließen, der die Zielvereinbarung beendet. Dies folgt aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit.
  • Die Behindertenverbände als Auftraggeber können die Zielvereinbarung jederzeit widerrufen (§ 671 Abs. 1 BGB). Eines Grundes bedarf es hierzu nicht.121
    Jedoch müssen bis zum Zugang des Widerspruchs entstandene Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt werden.
  • Auch das Unternehmen bzw. Unternehmensverband kann die Zielvereinbarung als Auftrag jederzeit kündigen (§ 671 Abs. 1 BGB). Eine Kündigungsfrist oder Form hat das Gesetz nicht vorgesehen.122
  • Haben die Vertragsparteien eine Kündigungsfrist vereinbart, so kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden (§ 671 Abs. 3 BGB). Ein "wichtiger Grund" liegt vor, wenn eine Fortsetzung der Zielvereinbarung für eine Vertragspartei - sei es auch nur bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist - unzumutbar wäre.123

    Die Folge ist die Aufhebung des Vertragsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft.
    Wie hieraus ersichtlich wird, ist eine Zielvereinbarung leicht zu beenden, wenn eine Partei sie nicht mehr will. Daraus folgt der Schluss, dass der Behindertenverband in der Zielvereinbarung Regelungen treffen sollte, die eine Kündigung durch das Unternehmen erschweren sollte. Dies kann durch eine lange Kündigungsfrist oder einen Ausschluss einer ordentlichen Kündigung vereinbart werden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.124

Folgende Möglichkeiten zur Beendigung der typischen Zielvereinbarung bieten sich für den Deutschen Gehörlosen-Bund: Erreicht der Fernsehsender das mit dem Deutschen Gehörlosen-Bund vereinbarte Ziel, so endet das vertragliche Verhältnis. Wird das Ziel nicht erreicht und sind beide Seiten zu dem Schluss gekommen, dass eine Fortführung der Zielvereinbarung nicht sinnvoll erscheint, so können sie jederzeit gemeinsam den Vertrag beenden. Ist der Deutsche Gehörlosen-Bund aus einem Grund mit der geschlossenen Zielvereinbarung nicht mehr einverstanden, so kann er sie widerrufen.

Jedoch entstehen ihm Aufwendungsersatzleistungen, die der Fernsehsender geltend machen kann. Der Fernsehsender selbst kann auch zu jeder Zeit kündigen. Von daher sollte der Deutsche Gehörlosen-Bund mit dem Fernsehsender vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigungsfrist während der Dauer der Zielvereinbarung ausgeschlossen wird. Mit dieser Regelung bietet die Zielvereinbarung ein wenig Gewähr, dass der Fernsehsender seine Ziele auch erreicht und nicht vorzeitig aus dem Vertrag aussteigt.

Fussnoten:

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121 Vgl. Oetker/Maultzsch, S. 578

122 Vgl. Oetker/Maultzsch, S. 577

123 Däubler, S. 585f

124 Vgl. Oetker/Maultzsch, S. 578

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.