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Diplomarbeit: Zielvereinbarungen
nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz
am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. |

12. Zusammenfassung und Ausblick

Ziel der Arbeit ist die Beantwortung der Frage, ob und wie die Behindertenverbände mit dem Instrument der Zielvereinbarung umgehen und es erfolgreich nutzen können, um Unternehmen zum Abbau der Barrieren für behinderte Menschen zu veranlassen. Dies sollte am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes und an der Frage demonstriert werden, wie die fehlende Tonsubstitution im Fernsehen für Gehörlose und andere Hörgeschädigte als Barriere abgebaut werden kann.

Portrait einer Person

Mit der Zielvereinbarung verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, dass Unternehmen/Unternehmensverbände und Behindertenverbände selbst den Abbau von Barrieren für behinderte Menschen im Organisations- und Tätigkeitsbereich der Wirtschaftsunternehmen regeln.

Mit dem BGG gibt der Gesetzgeber nur einen Rahmen vor, wie die Zielvereinbarung gestaltet werden kann. So bleibt den Parteien viel Spielraum, das Gesetz mit Leben zu füllen. Der Begriff der Barrierefreiheit wird sehr weit gefasst. So ist darunter auch die fehlende Tonsubstitution für Gehörlose und andere Hörgeschädigte zu verstehen. Rechtlich ist eine Zielvereinbarung ein privatrechtlicher Vertrag, der in seinem zu erwartenden Typus am ehesten dem eines Auftrages im BGB entspricht.

Für einen Abschluss verlangt das BGG viele Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Der Behindertenverband muss sich vom BMA anerkennen lassen und hierbei einige Anforderungen erfüllen. Ist der Verband anerkannt, so kann er ein Unternehmen oder einen Unternehmensverband zum Verhandeln auffordern. Jedoch zählen die öffentlich-rechtlichen Träger wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht darunter.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat - falls er vom BMA anerkannt wird - nur gegenüber privaten Fernsehsendern Anspruch auf Verhandlungen. Will er mit einem privaten Sender verhandeln, so kann er dies nur, wenn das Unternehmen zu dem Bereich des barrierefreien Zugangs zum Fernsehen noch keine Zielvereinbarung abgeschlossen hat oder solch einer noch nicht beigetreten ist bzw. erklärt hat, einer Zielvereinbarung beizutreten, zu der gerade Verhandlungen bei seinem Unternehmensverband laufen.

Die Aufforderung muss dem Zielvereinbarungsregister gemeldet werden, so dass andere anerkannte Behindertenverbände die Möglichkeit bekommen, der Verhandlung auch beizutreten. Ist dies der Fall, so muss der Deutsche Gehörlosen-Bund mit den anderen Verbänden eine Verhandlungskommission bilden.

Die Verhandlungspositionen zwischen den Behindertenverbänden und den Unternehmen/Unternehmensverbänden sind unterschiedlich. Die Behindertenverbände wollen soviel Barriereabbau wie möglich, so dass behinderte Menschen barrierefrei an der Gesellschaft teilhaben können. Die Unternehmen sind auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. Sie stehen deshalb einer Zielvereinbarung eher aufgeschlossen gegenüber, die für sie mehr Gewinn einbringen kann oder nur wenig Kosten verursacht.

Die Behindertenverbände wie auch der Deutsche Gehörlosen-Bund müssen nach Lösungen suchen, wie die unterschiedlichen Interessenlagen zum beidseitigen Vorteil zusammengebracht werden können. Denn eine Verhandlung über eine Zielvereinbarung hat nur dann Sinn, wenn für beide Seiten eine Einigung vorteilhafter als ein Scheitern der Verhandlung ist.

Mit den Erkenntnissen aus der Verhandlungslehre können die Behindertenverbände ihre Verhandlungsposition verbessern. Dies kann dadurch geschehen, dass die Behindertenverbände Druck auf die Unternehmen bzw. Unternehmensverbände erzeugen. So kann etwa der Deutsche Gehörlosen-Bund politisch aktiv werden, in dem er auf Landesebene versucht, den Gesetzgeber zu überzeugen, z.B. das Landesmediengesetz zugunsten der behinderten Menschen zu ändern, sollte keine Zielvereinbarung zustande kommen. Solch eine drohende Gesetzesänderung, die die Fernsehsender zu mehr Barrierefreiheit verpflichten würde, kann die Fernsehsender eher dazu bewegen, von sich aus Regelungen mit dem Deutschen Gehörlosen-Bund zu vereinbaren.

Des Weiteren können die Behindertenverbände prüfen, ob sie dem Unternehmen etwas anbieten können, z.B. ein Gütesiegel oder ihr Know-how, was eine Umsatzsteigerung versprechen könnte. Würden die Verhandlungen der Zielvereinbarung mit öffentlichem Interesse verfolgt, dann würde zudem öffentlicher Druck auf den Unternehmen bzw. Unternehmensverbänden lasten. Sie würden versuchen, sich gut "aus der Affäre zu ziehen", in dem sie Zugeständnisse machen.

Die Öffentlichkeit dürfte wenig Verständnis dafür haben, wenn die Unternehmen der großen Gruppe der behinderten Menschen nicht entgegenkommen und für Abbau der Barrieren sorgen würden. Dies gilt auch für die privaten Fernsehsender. Es kommt ganz allein auf das Verhandlungsgeschick der Behindertenverbände und auf den Willen der Unternehmen bzw. Unternehmensverbände an, ob sie das Instrument der Zielvereinbarung erfolgreich zur Herstellung von Barrierefreiheit für behinderte Menschen nutzen werden.

Für die Behindertenverbände kommt die Schwierigkeit hinzu, dass sie unter Umständen eine Verhandlungskommission, bestehend aus verschiedenen Behindertenverbänden und unterschiedlichen Interessen und Forderungen, bilden müssen, die dann auch noch in der Verhandlungssituation erfolgreich agieren soll.

Dies kann erreicht werden, wenn die Behindertenverbände bei der Bildung einer Verhandlungskommission explizit einen Gesellschaftervertrag schließen, der die Rolle und die Kompetenzen der Verhandlungskommission in der Verhandlung regelt. Zeigt sich die Unternehmensseite zu Verhandlungsbeginn Unwilligkeit zum Abschluss einer Zielvereinbarung, sollten sich die Behindertenverbände nicht entmutigen lassen und durch eine gute Präsentation die Unternehmensseite von der Wichtigkeit und Notwendigkeit des Barrierenabbaus zu überzeugen versuchen.

Den Behindertenverbänden wird durch das Instrument der Zielvereinbarung die Chance geboten, dass die Unternehmen bzw. Unternehmensverbände ihnen zuhören müssen. Diese Chance sollte gut genutzt werden. Zeigt sich die Unternehmensseite weiterhin uneinsichtig und verhandelt nur zum Schein, so hilft als ultima ratio nur noch die Klagandrohung.

Das BGG gibt Mindestbedingungen für den Inhalt einer Zielvereinbarung vor. Eine Zielvereinbarung muss so gestaltet werden, dass aus der Vereinbarung deutlich wird, welche Barrieren bis wann abgebaut sein müssen. Mit dem Instrument der Vertragstrafenabrede können die Behindertenverbände sicherstellen, dass es die Unternehmen bzw. Unternehmensverbände mit dem Abbau der Barrieren auch ernst meinen. Jedoch dürfte es schwierig sein, die Unternehmen zu solch einem Zugeständnis zu bewegen, da dann wirklicher Druck auf ihnen lasten würde.

Eine Zielvereinbarung gilt in erster Linie nur zwischen den Verhandlungsparteien. Die Mitglieder eines Verbandes, der Verhandlungspartei ist, können keine eigenen Ansprüche aus der Zielvereinbarung herleiten, wenn im Vertrag nichts anderes geregelt wurde.

So sollten die Behindertenverbände mit Hilfe der Rechtsfigur "Vertrag zugunsten Dritter" den Vertrag so gestalten, dass Mitglieder oder einzelne behinderte Menschen als Drittbegünstigte Ansprüche aus dem Vertrag geltend machen können. Dies würde die Wirkung einer Zielvereinbarung erhöhen. Es bleibt aber zweifelhaft, ob ein Unternehmen wie ein privater Fernsehsender solch eine Vereinbarung unterschreiben würde.

In der Arbeit wurde gezeigt, dass eine zu erwartende typische Zielvereinbarung einem Auftrag im BGB entspricht. Daraus ergibt sich eine Reihe von Pflichten für beide Vertragsseiten. Sollen diese dispositiven Regelungen im BGB nicht gelten, dann haben die Vertragsparteien schon bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass sie eigene Regelungen treffen.

Für die Behindertenverbände ist hierbei von Bedeutung, dass sie sich von der Pflicht des Aufwendungsersatzes befreien. Das Unternehmen bzw. der Unternehmensverband hat als Auftragsnehmer Benachrichtigungs-, Auskunfts- und Rechenschaftspflichten. Der Behindertenverband hat als Auftraggeber Weisungsrechte. Die Zielvereinbarung lässt sich nach dem BGB leicht beenden. Von daher sollten die Behindertenverbände darauf achten, dass lange Kündigungsfristen vereinbart werden oder eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen wird.

Die Ergebnisse dieser Arbeit legen folgendes Handeln nahe:
Die Behindertenverbände wie auch der Deutsche Gehörlosen-Bund müssen erhebliche Vorarbeiten leisten, bevor sie mit den Unternehmen zu verhandeln beginnen. Sie müssen versuchen, ihre Verhandlungsposition im Vorwege zu stärken. Nur sehr gut vorbereitet, können sie die Unternehmen bzw. Unternehmensverbände zum Abschluss einer Zielvereinbarung bewegen, die dann zum Wohle der behinderten Menschen umgesetzt werden kann.

Für den Deutschen Gehörlosen-Bund bedeutet dies, dass er für bzw. mit einem privaten Fernsehsender eine Situation schaffen muss, die eine Einigung vorteilhafter erscheinen lässt als ein Scheitern. Ein privater Fernsehsender würde mit dem Abschluss und der Umsetzung einer Zielvereinbarung, die zu mehr Tonsubstitution beiträgt, seiner eigentlichen Bestimmung aus dem Namen "Fern-SEHEN" eher gerecht werden.

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Diplomarbeit vorgelegt von Thomas Worseck
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Hamburg, den 23. September 2002
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Dank für die Fotos an photocase.de, intuitivmedia.net und stock.d2.hu.